Fischereiministerkonferenz der norddeutschen Bundesländer
10.08.2011
Zur entwicklunspolitischen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union
Fair Oceans/Evangelischer Entwicklungsdienst e.V. (EED)
(Bonn, 10.08.2011) Aus Anlass der heutigen Fischereiministerkonferenz der norddeutschen Länder in Kiel fordern die Entwicklungsorganisationen EED und Fair Oceans von den Ministern, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die EU-Hochseeflotte auch außerhalb der europäischen Gewässer nachhaltig fischt und nicht die Nahrungssicherheit der Entwicklungsländer gefährdet. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die vor kurzem bekannt gewordenen Vorschläge für eine Reform der europäischen Fischereipolitik, keine Lösungsansätze dafür enthalten, die Lage der Fischer zu verbessern“, bringt es Andrea Müller- Frank vom Evangelischen Entwicklungsdienst auf den Punkt.
„Immer mehr ausländische Fischtrawler fischen in unseren Gewässern im Senegal. Es werden Lizenzen vergeben ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Wirkungen. Viele industrielle Fangboote dringen illegal in die für die Kleinfischerei geschützten Zonen. So werden wir Kleinfischer unserer Lebensgrundlage beraubt,“ sagte Gaoussou Gueye, Generalsekretär des Westafrikanischen Fischereiverbandes. „Zukünftige Fischereiabkommen der EU müssen daher vor allem die Entwicklung unseres Fischereisektors fördern und nicht nur unsere Fischbestände beanspruchen“, so Gueye weiter.
Da inzwischen die Hälfte der Fischimporte in Europa aus Entwicklungsländern kommt, steigt die Verantwortung Deutschlands für die Fischereisituation in den Fangländern. „Die in Kiel versammelten Ministerien müssen sich für eine EU-Fischereireform einsetzen, die die Abhängigkeit Europas von Fischimporten reduziert und die europäischen Bestände in Nord- und Ostsee ökologisch nachhaltig wiederherstellt“, so Kai Kaschinski von Fair Oceans. Die Küstenfischer an Nord- und Ostsee fordern eine Erweiterung der Schutzzone, die sie alleine befischen dürfen, von bisher drei auf 12 Seemeilen.
„Gerade angesichts der aktuellen Hungerkrise in Ostafrika müssen auch die Fischereiministerien in Norddeutschland auf EU und Bundesregierung einwirken, dass die Reform der EU-Fischerei so ausgestaltet wird, dass auch in Zukunft die lebenswichtige Proteinquelle Fisch in den Entwicklungsländern für die Reduzierung von Hunger und Armut zur Verfügung steht und nicht billig auf den Tischen der Reichen landet“, führt Andrea Müller-Frank, EED-Expertin für Ernährungssicherheit, aus. „Die Menschen in Westafrika sind wesentlich stärker vom Fisch als Eiweißquelle abhängig als die in Deutschland. Während bei uns der Anteil von Fisch und Meeresfrüchten am Proteinhaushalt bei etwa fünf Prozent liegt, beträgt er in Westafrika mehr als 25 Prozent.“
EED und Fair Oceans fordern eine stärkere Beteiligung von Kleinfischern weltweit bei den Entscheidungen über Meeresschutz und Fangrechte, ebenso bei industriellen Meeresprojekten, wie Erdölförderung oder Windenergieparks. Der bisherige Entwurf der EU-Fischereireform bleibt in seiner internationalen Dimension, was entwicklungspolitische Kohärenz, Transparenz und Partizipation betrifft, weit hinter den Ankündigen der Fischereikommissarin Maria Damanakis zurück. Noch können die Fischereipolitiker in den Ländern und im Bund die entwicklungspolitischen Schwächen dieses Entwurfes in den nächsten Monaten ausgleichen. Dazu muss man aber bereit sein einigen EU-Mitgliedsländern mit großen Hochseeflotten, wie Spanien und Frankreich, Paroli zu bieten.
Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI)
Sabine Haft, Vorsitzende des Bündnis Eine Welt, Schleswig-Holstein, lädt die norddeutschen Fischerei-MinisterInnen ein, am Ende ihrer Konferenz am 10. August um 19 Uhr in Kiel im Restaurant Cafè Seeburg an einer Veranstaltung zu dem Thema „Leere Netze!? Fischerei zwischen Globalisierung und Meeresschutz“ teilzunehmen.
Die Ausrichtung der Subventionspolitik im Fischereiwesen, der Kauf von Fanglizenzen vor Afrika, die Kontrolle illegaler Piratenfischerei und die Festlegung angemessener Quoten für den Erhalt der Fischbestände sind nur einige der relevanten Aspekte, die in der genannten Veranstaltung zur Diskussion stehen.
Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein fordert die norddeutschen Fischerei-Minister auf, ihre Verantwortung in Europa wahrzunehmen. Es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass lediglich 8% der Dorschfischerei in der östlichen Ostsee auf deutsche Erzeugergemeinschaften zurückzuführen sind. Der Rest der insgesamt fast 50.000 Tonnen Dorsch aber auf polnische, schwedische und dänische Fischerei zurückgeht. Alle Länder der Europäischen Union müssen gemeinsame Wege gehen und sich gemeinsam ihrer globalen Verantwortung stellen. Die Schonung und Reinhaltung der Meere, die Erhaltung der Fischbestände als Nahrungsgrundlage sind Aufgaben der Europäischen Union, die von Ländern der EU bestimmt werden.“
Gemeinsam mit dem Bündnis der Arbeitsstelle Agrarhandel und Fischerei der Evangelischen Entwicklungsdienstes und dem Arbeitsschwerpunkt „Fair Oceans“ des Vereins für Internationalismus und Kommunikation e.V. (IntKom), stellt das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein fest: „Angesichts der sich weltweit verschärfenden Ernährungskrise und der parallel zunehmenden Überfischung der Weltmeere ist eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei ungemein wichtig. Allein in Afrika sind es zwischen sechs und neun Millionen Kleinfischer für die es immer schwieriger wird, mit dem Fischfang ihren Lebensunterhalt zu verdienen, durch Überfischung, die internationale Konkurrenz um die Fanggebiete und die Industriealisierung der Fischerei.
Das Gleiche gilt für die Küstenfischer in Deutschland, auch sie sind vom globalen Konkurrenzdruck betroffen und müssen auf die ökologischen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen reagieren. In beiden Fällen spielt dabei die EU-Fischerei und EU-Handelspolitik eine zentrale Rolle“.
Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V. (EWNW)/Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN)
Gaoussou Gueye, Generalsekretär des Westafrikanischen Kleinfischereiverbandes CAOPA, sowie das Bremer entwicklungspolitische Netzwerk (BeN) und das Eine Welt Netzwerk Hamburg (EWNW) unterstützen die Anstrengungen der norddeutschen Küstenfischer ihre Existenz im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu sichern. In Hinblick auf die Fischereiministerkonferenz der norddeutschen Länder am 10. August 2011 in Kiel weisen sie die Landesvertreterinnen und -vertreter auf die Bedeutung der Kleinfischerei in Nord und Süd für die globale Ernährungssicherheit und die regionale Wertschöpfung hin.
Gaoussou Gueye, Generalsekretär des Westafrikanischen Kleinfischereiverbandes CAOPA, konnte im Verlauf seiner Rundreise entlang der norddeutschen Küste feststellen, dass die Probleme der westafrikanischen Kleinfischer in vielen Punkten denen der ansässigen Küstenfischer entsprechen. »Wie in Westafrika«, so Herr Gueye, »finden die Bedürfnisse der Kleinfischer in Deutschland keine ausreichende Berücksichtigung. Hier und dort stehen sie in Konkurrenz zu einer sich weltweit mehr und mehr industrialisierenden Fischerei und ihre ökonomische Situation verschlechtert sich zunehmend.« Anke Schwarzer vom EWNW unterstreicht diese Einschätzung mit dem Hinweis darauf, »dass der Handel mit Fisch für die Länder des Südens ökonomisch wichtiger ist als der Export von Kaffee, Tee und Bananen zusammengenommen. Während die klassischen Waren des Fairen Handels mittlerweile Einzug in den Einzelhandel gefunden haben, ist die entwicklungspolitische Dimension der Fischerei weitgehend unbekannt.«
In einer Reihe von direkten Gesprächen, die Herr Gueye mit Fischern während der vom EED und Fair Oceans organisierten Veranstaltungsreise »Leere Netze!?« führen konnte, bestätigte sich diese Einschätzung. Kai Kaschinski von Fair Oceans sieht die Gründe dafür unter anderem darin, dass »die Globalisierung der Fischerei mit einem beständig wachsenden Druck auf die Fischbestände durch neue kapitalintensive Fangtechniken und die Erschließung neuer Fanggründe für die industrielle Fischerei einhergeht. Diesen Wettlauf um den letzten Fisch verlieren die Kleinfischer.« Zudem verschärft der intensivere Zugriff auf die Ressource Fisch nach Ansicht der Organisatoren die Gefahr einer Überfischung der Meere deutlich.
Die Probleme der Kleinfischerei wirken sich unmittelbar auf die Küstenstaaten und ihre Fischereistandorte aus. Verschiedene Partner der Rundreise betonen den Zusammenhang zwischen Fischerei, Tourismus und regionaler Kultur in den norddeutschen Küstenorten. Noch gravierender ist jedoch ein Verlust der Kleinfischerei für die Länder Westafrikas. Nicht nur Wertschöpfung und Kultur würden verloren gehen, die Ernährungssicherheit der Region ist direkt bedroht. »Angesichts der hohen Importe von Fisch aus Entwicklungsländern in die EU muss sich die Gemeinschaft der Verantwortung bewusst sein, die sie mit ihrer Agrar- und Fischereipolitik in Afrika trägt.«, führt Francisco Mari vom EED in diesem Zusammenhang aus. Mari erläutert dies: »Die Ernährung in Westafrika ist wesentlich stärker vom Fisch abhängig als in Deutschland. Während bei uns der Anteil von Fisch und Meeresfrüchten am Proteinhaushalt der Menschen bei ca. 9 Prozent liegt, beträgt er in Westafrika bis zu 30 Prozent.«
Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU bietet jedes Mal von neuem die Chance einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Kleinfischerei zu leisten. »Wenn die Ansatzpunkte auch regional unterschiedlich sein müssen, so gilt es grundsätzlich die Position der Kleinfischerei stärken. Die Wahrung der Fangrechte von Kleinfischern in den küstennahen Gewässern ist dabei ausschlaggebend«; stellt Christopher Duis vom BeN fest. Während dafür im Senegal die Verhinderung illegaler Fischerei von zentraler Bedeutung ist, erachten die Küstenfischer an der Nordsee die Ausweitung ihrer ausschließlichen Fanggebiete auf 12 Seemeilen für einen notwendigen Schritt.
Gaoussou Gueye fordert die Kleinfischer in Nord und Süd vor diesem Hintergrund zu Solidarität und gemeinsamem Handeln auf. Fair Oceans, EWNW und BeN schließen sich diesem Aufruf an und Kai Kaschinski beschreibt für die Organisationen das Ansinnen der Rundreise »als Versuch Kleinfischer, entwicklungspolitische Organisationen und Umweltverbände ins Gespräch zu bringen, um durch den Schutz der Kleinfischerei letztlich auch den Meeresschutz, die Ernährungssicherheit und die Ökonomie der lokalen Küstengemeinden zu verbessern. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, kann es uns gemeinsam gelingen, einen relevanten Einfluss auf die Reform der EUFischereipolitik auszuüben.«
Links zu den Pressemitteilungen als pdf-Dateien
Fair Oceans/Evangelischer Entwicklungsdienst e.V. (EED)
Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI)
Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V. (EWNW)/Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN)

