27.11.2013

Eine Positionsbestimmung der deutschen Umwelt- und Entwicklungsverbände

Um mit den eigenen Positionen Einfluss auf die Post-2015-Agenda zu nehmen hat das "Forum Umwelt und Entwicklung" in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von deutschen Organisationen der Umwelt- und Entwicklungspolitik ein Positionspapier herausgebracht, das Forderungen für die unterschiedlichsten globalen Umweltfragen formuliert. Das Forderungspapier präsentiert unter anderem den gemeinsamen Diskussionsstand weiter Teile der in der Meerespolitik aktiven Organisationen.

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02.11.2013

Kein Meeresschutz in antarktischen Gewässern

Nachrichtenagenturen melden, dass die aktuellen Verhandlungen über die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis gescheitert sind.

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29.10.2013

Deutschland erkundet die Tiefseeressourcen des Indischen Ozeans

Das deutsche Schiff „Sonne“ ist im Rahmen des Forschungsprogramms INDEX zu einer Expedition in den Indischen Ozean aufgebrochen, um die Einreichung eines Antrags für eine Explorationslizenz zur Erkundung von polymetallischen Sulfiden bei der Internationalen Meeresbodenbehörde (IMB) weiter voranzutreiben.

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21.10.2013

Brasilien versteigert die Meeresressourcen der Tiefsee

Brasilien hat das Offshore-Ölfeld „Campo de Libra“ entsprechend des so genannten „Teilungs“-Modells versteigert, berichtet das Handelsblatt. Shell und Total haben sich dabei je 20 Prozent und die chinesischen Staatskonzerne CNPC und CNOOC jeweils 10 Prozent an dem Projekt gesichert. Die brasilianische Petrobras ist mit 40 Prozent an dem Konsortium beteiligt.

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03.10.2013

Der Zustand der Meere ist kritisch

Das „International Programme on the State of the Ocean“ (IPSO) und die „Weltnaturschutzunion“ (IUCN) zeichnen mit ihrem Bericht „State of the Oceans 2013: Perils, Prognoses and Proposals“ ein kritisches Bild von der Zukunft der Ozeane.

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31.05.2013

EU beschließt neue nachhaltigere Fischereipolitik

Europaparlament, Kommission und Rat haben sich gestern in Brüssel auf eine neue Fischereipolitik geeinigt. Das Hauptziel der Reform − ein baldiges Ende der Überfischung in den EU Gewässern einzuleiten − wurde aber verfehlt. Immerhin werden die EU-Fischtrawler, die vor den Küsten von Entwicklungsländern auf Fang gehen, in Zukunft viel strengere Regeln befolgen müssen.

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05.04.2013

Abhängigkeit Deutschlands von Fischimporten nimmt 2013 weiter zu

Deutschland ist weiterhin abhängig von Fischimporten. Der deutsche Fischkonsum übersteigt mit über 15 kg pro Kopf die legalen Fangmöglichkeiten deutscher Fischer bei weitem. Am kommenden Sonntag (7.4.2013) ist der so genannte Fish Dependence Day erreicht.

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10.12.2012

Meeresschutzorganisationen wenden sich gegen Privatisierung der Hochsee

Heute, am 10. Dezember 2012, jährt sich zum dreißigsten Male die Unterzeichnung der „United Nations Convention on the Law of the Sea” (UNCLOS). Die UN-Seerechtskonvention ist eines der für die Entwicklungs- und Umweltpolitik bedeutendsten internationalen Übereinkommen.

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20.06.2012

Rio Ocean Declaration

Die Meerespolitik ist trotz aller Dynamiken auf See international immer wieder vernachlässigt worden. Die Anstrengungen im Meeresschutz haben nicht Schritt gehalten mit den Entwicklungen in der Fischerei, bei Offshore-Projekten oder in der Schifffahrt.

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14.06.2012

Richtlinien zum Schutz der Kleinfischerei

Vom 09. bis 13. Juni fand in Rom die 30. Sitzung des "Committee on Fisheries" (COFI 30) der FAO statt. Ein Schwerpunkt des COFI 30 war die Entwicklung von Richtlinien zum Schutz der Kleinfischerei.

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05.10.2011

Vom Raubbau zum Wiederaufbau

15 Organisationen fordern gemeinsam einen Kurswechsel für die EU-Fischereipolitik.

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16.08.2011

"Die Probleme hat die Nordsee auch"

Falsch beflaggte Schiffe aus Europa fischen in Afrika die Meere leer, weiß der Fischer Gaoussou Gueye. In der Nordsee machten niederländische Konzerne das genauso.

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12.08.2011

Bildungs- und Informations-DVD zum Dokumentarfilm "Hunger" erhält Comenius-Medaille

Der 90-minütige Dokumentarfilm "Hunger" erzählt, wie Menschen, Gruppen und Organisationen dem Hunger in der Welt begegnen wollen. Die Bildungs- und Informations-DVD zum Film ist kürzlich mit der Comenius-Medaille für didaktische Multimedia-Produktionen ausgezeichnet worden, wie die Pressestelle der Aktion "Brot für die Welt" mitteilt.

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10.08.2011

Fischereiministerkonferenz der norddeutschen Bundesländer

Zur Fischereiministerkonferenz der norddeutschen Länder haben die entwicklungspolitischen Landesnetzwerke aus Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein sowie der Evangelische Entwicklungsdienst und Fair Oceans im Kontext der Veranstaltungsrundreise "Leere Netze?" Presseerklärungen zur globalen Situation der Fischerei und der Verantwortung der europäischen Politik herausgegeben.

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09.02.2011

Fischtheke

EED-Studie zur Fischerei auf dem Weltsozialforum

Wenn westafrikanische Fischer gemeinsam mit Investoren aus Europa und Asien Fischereiunternehmen aufbauen, bleiben die Netze der Kleinfischer vor Ort leer. Dies geht aus einer Studie hervor, die der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) auf dem Weltsozialforum in Dakar vorstellt.

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02.02.2011

In der Tiefsee gibt es keinen Freibrief für Konzerne

HAMBURG taz | Die Ölbohrplattform "Deepwater Horizon", die im April im Golf von Mexiko unterging, war erst der Anfang. Nicht nur Erdöl und Gas, auch Mineralien, Gold und Industrierohstoffe werden in wenigen Jahren immer häufiger aus der Tiefsee gefördert werden. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg fällte dazu am Dienstag ein richtungweisendes Urteil: Energie- und Bergbaukonzerne müssen zukünftig in vollem Umfange haften und können ihre Verantwortung nicht durch eine clevere Vertragsgestaltung auf Entwicklungs- und Schwellenländer abladen.

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05.12.2010

Fischtheke

Fische und Knollen

Arbeitsgruppe Meerespolitik beim Forum Umwelt & Entwicklung gegründet.

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15.09.2010

Seile

Vernetzung

Im November 2010 wird im Rahmen des Forums Umwelt und Entwicklung zu dem Gründungstreffen einer überregionalen Arbeitgruppe zur Meerespolitik eingeladen.

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15.09.2010

Wem gehört das Meer?

Gegen 2 Euro ist die 74seitige Broschüre "Wem gehört das Meer?" mit einer ganzen Reihe informativer Artikel zur Meerespolitik zu beziehen.

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UNCLOS

Auf dieser Seite dokumentieren wir die UN-Seerechtkonvention (»United Nations Convention on the Law of the Sea« (UNCLOS), die das wichtigste Abkommen des internationalen Seerechts darstellt und die Basis für die zukünftige Entwicklung des Nord-Süd-Verhältnisses in der Meerespolitik ist.

 

Eine gute Online-Dokumentation der vollständigen Vertragstexte findet sich auf der Webseite der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

 

Direkt sind die Informationen zu UNCLOS und zu den laufenden UN-Prozessen zum Übereinkommen auf der Webseite der Division for Ocean Affairs and the Law of the Sea zu erhalten.

Dokumentation

Es folgen Auszüge aus der UN-Seerechtskonvention und dem später ausgehandelten Übereinkommen zur Durchführung von Teil 11 der Seerechtskonvention. Gekürzt und zusammengestellt wurden die Texte der Übereinkommen in Hinsicht auf die für das Nord-Süd-Verhältnis besonders relevanten Abschnitte.

 

Vollständige Versionen der wichtigsten Vertragstexte sind als PDF-Dateien hier abzurufen:

- Seerechtsübereinkommen von 1982 und Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI von 1994

- Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände von 1995



»United Nations Convention on the Law of the Sea« (UNCLOS)/
»Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen« (SRÜ)

am 10. Dezember 1982 in Montego Bay (Jamaika) beschlossen und
am 16. November 1994 in Kraft getreten

Teil I: Einleitung

Teil II: Küstenmeer und Anschlußzone
Teil III: Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen
Teil IV: Archipelstaaten
Teil V: Ausschließliche Wirtschaftszone

Artikel 64: Weit wandernde Arten
(1) Der Küstenstaat und andere Staaten, deren Angehörige in der Region die in Anlage I aufgeführten weit wandernden Arten befischen, arbeiten unmittelbar oder im Rahmen geeigneter internationaler Organisationen zusammen, um die Erhaltung dieser Arten zu gewährleisten und ihre optimale Nutzung in der gesamten Region sowohl innerhalb als auch außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone zu fördern. In Regionen, für die es keine geeignete internationale Organisation gibt, arbeiten der Küstenstaat und die anderen Staaten, deren Angehörige diese Arten in der Region befischen, bei der Errichtung einer solchen Organisation zusammen und beteiligen sich an ihrer Arbeit.

Artikel 69: Recht der Binnenstaaten
(1) Binnenstaaten haben das Recht, auf der Grundlage der Billigkeit an der Ausbeutung eines angemessenen Teiles des Überschusses der lebenden Ressourcen der ausschließlichen
Wirtschaftszonen von Küstenstaaten derselben Subregion oder Region teilzunehmen; dabei sind die in Betracht kommenden wirtschaftlichen und geographischen Gegebenheiten aller beteiligten Staaten zu berücksichtigen und die Bestimmungen dieses Artikels und der Artikel 61 und 62 zu beachten.
...
Artikel 72: Einschränkungen der Übertragung von Rechten
(1) Die in den Artikeln 69 und 70 vorgesehenen Rechte zur Ausbeutung von lebenden Ressourcen dürfen, sofern die beteiligten Staaten nichts anderes vereinbaren, nicht unmittelbar oder mittelbar durch Verpachtung oder Lizenzerteilung, durch Schaffung gemeinschaftlicher Unternehmungen oder auf andere eine solche Übertragung bewirkende Weise auf dritte
Staaten oder ihre Angehörigen übertragen
werden.



Teil VI: Festlandsockel


Teil VII: Hohe See

Artikel 87: Freiheit der Hohen See
(1) Die Hohe See steht allen Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, offen. Die Freiheit der Hohen See wird gemäß den Bedingungen dieses Übereinkommens und den sonstigen Regeln des Völkerrechts ausgeübt. Sie umfasst für Küsten- und Binnenstaaten unter anderem
a) die Freiheit der Schifffahrt,
b) die Freiheit des Überflugs,
c) die Freiheit, vorbehaltlich des Teiles VI, unterseeische Kabel und Rohrleitungen zu legen,
d) die Freiheit, vorbehaltlich des Teiles VI, künstliche Inseln und andere nach dem Völkerrecht zulässige
Anlagen zu er richten,
e) die Freiheit der Fischerei unter den Bedingungen des Abschnitts 2,
f) die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung vorbehaltlich der Teile VI und XIII.
(2) Diese Freiheiten werden von jedem Staat
unter gebührender Berücksichtigung der Interessen anderer Staaten an der Ausübung
der Freiheit der Hohen See sowie der Rechte ausgeübt, die dieses Übereinkommen im Hinblick auf die Tätigkeiten im Gebiet vorsieht.

Artikel 88: Bestimmung der Hohen See für friedliche Zwecke
Die Hohe See ist friedlichen Zwecken vorbehalten.

Artikel 89: Ungültigkeit von Souveränitätsansprüchen über die Hohe See
Kein Staat darf den Anspruch erheben, irgendeinen Teil der Hohen See seiner Souveränität
zu unterstellen.

Artikel 90: Recht der Schifffahrt
Jeder Staat, ob Küsten- oder Binnenstaat, hat das Recht, Schiffe, die seine Flagge führen, auf der Hohen See fahren zu lassen.

Artikel 95: Immunität von Kriegsschiffen auf Hoher See
Kriegsschiffe genießen auf Hoher See vollständige Immunität von der Hoheitsgewalt jedes anderen als des Flaggenstaats.

Artikel 99: Verbot der Beförderung von Sklaven
Jeder Staat ergreift wirksame Maßnahmen, um die Beförderung von Sklaven auf Schiffen, die seine Flagge zu führen berechtigt sind, zu verhindern und zu bestrafen sowie die unrechtmäßige Verwendung seiner Flagge zu diesem Zweck zu verhindern. Jeder Sklave, der auf einem Schiff gleich welcher Flagge Zuflucht nimmt, ist ipso facto frei.

Artikel 100: Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Seeräuberei
Alle Staaten arbeiten in größtmöglichem Maße zusammen, um die Seeräuberei auf Hoher See oder an jedem anderen Ort zu bekämpfen, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht.
Artikel 116: Recht zur Fischerei auf Hoher See
Jeder Staat hat das Recht, dass seine Angehörigen Fischerei auf Hoher See ausüben können, vorbehaltlich

Artikel 118: Zusammenarbeit der Staaten bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen
Die Staaten arbeiten bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in den Gebieten der Hohen See zusammen. Staaten, deren Angehörige dieselben lebenden Ressourcen oder verschiedene lebende Ressourcen in demselben Gebiet ausbeuten, nehmen Verhandlungen auf, um die für die Erhaltung der betreffenden lebenden Ressourcen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Gegebenenfalls arbeiten sie bei der Errichtung subregionaler oder regionaler Fischereiorganisationen zu diesem Zweck zusammen.

Artikel 119: Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See
(1) Bei der Festlegung der zulässigen Fangmenge und anderer Maßnahmen für die Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See
a) ergreifen die Staaten Maßnahmen, die auf der Grundlage der besten den betreffenden Staaten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Angaben darauf gerichtet sind, die Populationen befischter Arten auf einem Stand zu erhalten oder auf diesen zurückzuführen, der den größtmöglichen Dauerertrag sichert, wie er sich im Hinblick auf die in Betracht kommenden Umwelt- und Wirtschaftsfaktoren, einschließlich der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten, ergibt, wobei die Fischereistrukturen, die gegenseitige Abhängigkeit der Bestände sowie alle allgemein empfohlenen internationalen Mindestnormen, gleichviel ob subregionaler, regionaler oder weltweiter Art, zu berücksichtigen sind;
b) berücksichtigen die Staaten die Wirkung auf jene Arten, die mit den befischten Arten vergesellschaftet oder von ihnen abhängig sind, um die Populationen dieser vergesellschafteten oder abhängigen Arten über einem Stand zu erhalten oder auf diesen zurückzuführen, auf dem ihre Fortpflanzung nicht ernstlich gefährdet wird.



Teil VIII: Ordnung der Inseln


Teil IX: Umschlossene oder halbumschlossene Meere


Teil X: Recht der Binnenstaaten auf Zugang zum und vom Meer und Transitfreiheit

Artikel 125: Recht auf Zugang zum und vom Meer und Transitfreiheit
(1) Die Binnenstaaten haben das Recht auf Zugang zum und vom Meer zur Ausübung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte einschließlich der Rechte, die sich auf die Freiheit der Hohen See und das gemeinsame Erbe der Menschheit beziehen. Zu diesem Zweck genießen die Binnenstaaten die Freiheit des Transits durch das Hoheitsgebiet der Transitstaaten mit allen Verkehrsmitteln.



Teil XI: Das Gebiet

Artikel 133: Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Teiles
a) bedeutet »Ressourcen« alle festen, flüssigen oder gasförmigen mineralischen Ressourcen in situ, die sich im Gebiet auf oder unter dem Meeresboden befinden, einschließlich polymetallischer Knollen;
b) werden Ressourcen, die aus dem Gebiet gewonnen worden sind, als »Mineralien« bezeichnet.

Artikel 136: Gemeinsames Erbe der Menschheit
Das Gebiet und seine Ressourcen sind das gemeinsame Erbe der Menschheit.

Artikel 140: Nutzen für die Menschheit
(1) Die Tätigkeiten im Gebiet werden, wie in diesem Teil ausdrücklich vorgesehen, zum Nutzen der gesamten Menschheit ausgeübt, ungeachtet der geographischen Lage der Staaten als Küsten- oder Binnenstaaten und unter besonderer Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten und der Völker, die noch nicht die volle Unabhängigkeit oder einen sonstigen von den Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der Resolution 1514 (XV) und anderen einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung anerkannten Status der Selbstregierung erlangt haben.
….
Artikel 144: Weitergabe von Technologie
(1) Die Behörde ergreift Maßnahmen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen, um
a) Technologie und wissenschaftliche Kenntnisse betreffend Tätigkeiten im Gebiet zu erwerben und
b) die Weitergabe dieser Technologie und wissenschaftlichen Kenntnisse an Entwicklungsstaaten zu fördern und zu ermutigen, damit alle Vertragsstaaten daraus Nutzen ziehen können.

Artikel 145: Schutz der Meeresumwelt
Hinsichtlich der Tätigkeiten im Gebiet werden in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Meeresumwelt vor schädlichen Auswirkungen, die sich aus diesen Tätigkeiten ergeben können, wirksam zu schützen. Zu diesem Zweck beschließt die Behörde geeignete Regeln, Vorschriften und Verfahren, um unter anderem

Artikel 150: Leitsätze für die Tätigkeiten im Gebiet
Die Tätigkeiten im Gebiet werden, wie in diesem Teil ausdrücklich vorgesehen, so ausgeübt, dass sie die gesunde Entwicklung der Weltwirtschaft und das ausgewogene Wachstum des Welthandels begünstigen und die internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer umfassenden Entwicklung aller Länder, insbesondere der Entwicklungsstaaten, fördern, und um Folgendes sicherzustellen:
a) die Erschließung der Ressourcen des Gebiets;

d) die Beteiligung der Behörde an den Einnahmen und die Weitergabe von Technologie an das Unternehmen und an Entwicklungsstaaten, wie in diesem Übereinkommen vorgesehen;

h) den Schutz der Entwicklungsstaaten vor nachteiligen Auswirkungen auf ihre Wirtschaft oder ihre Ausfuhreinnahmen, die sich aus einem Rückgang des Preises des betroffenen Minerals oder der Ausfuhrmenge dieses Minerals ergeben, soweit ein solcher Rückgang auf Tätigkeiten im Gebiet zurückzuführen ist, wie in Artikel 151 vorgesehen;

j) Marktzugangsbedingungen für die Einfuhr der aus den Ressourcen des Gebiets erzeugten Mineralien sowie für die Einfuhr der aus diesen Mineralien erzeugten Rohstoffe, die nicht günstiger als die für Einfuhren aus anderen Vorkommen geltenden günstigsten Bedingungen sein dürfen.

Artikel 151: Leitsätze für die Produktion

(10) Auf Empfehlung des Rates, die sich auf Gutachten der Kommission für wirtschaftliche Planung stützt, errichtet die Versammlung ein System für Ausgleichszahlungen oder ergreift sonstige die wirtschaftliche Anpassung erleichternde Hilfsmaßnahmen, einschließlich Zusammenarbeit mit Sonderorganisationen und anderen internationalen Organisationen, zur Unterstützung von Entwicklungsländern, die ernste nachteilige Auswirkungen auf ihre Ausfuhreinnahmen oder ihre Wirtschaft aus einem Rückgang des Preises für das betroffene Mineral oder der Ausfuhrmenge dieses Minerals erleiden, soweit ein solcher Rückgang auf Tätigkeiten im Gebiet zurückzuführen ist. Auf Antrag veranlasst die Behörde Untersuchungen über die Probleme derjenigen Staaten, die wahrscheinlich am schwersten betroffen werden, um ihre Schwierigkeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken und ihnen bei ihrer wirtschaftlichen Anpassung zu helfen.


Teil XII: Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt

Artikel 192: Allgemeine Verpflichtung
Die Staaten sind verpflichtet, die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren.

Artikel 195: Verpflichtung, keine Schäden oder Gefahren zu verlagern und keine Art der Verschmutzung in eine andere umzuwandeln
Beim Ergreifen von Maßnahmen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt handeln die Staaten so, dass sie Schäden oder Gefahren weder unmittelbar noch mittelbar von einem Gebiet in ein anderes verlagern oder eine Art der Verschmutzung in eine andere umwandeln.

Artikel 202: Wissenschaftliche und technische Hilfe an Entwicklungsstaaten
Die Staaten werden unmittelbar oder im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen
a) Programme für Hilfe an die Entwicklungsstaaten im Bereich der Wissenschaft, des Bildungswesens, der Technik und in anderen Bereichen fördern, um die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren und die Meeresverschmutzung zu verhüten, zu verringern und zu überwachen. Diese Hilfe umfasst unter anderem
I) die Ausbildung ihres wissenschaftlichen und technischen Personals;
...
III) ihre Belieferung mit den erforderlichen Ausrüstungen und Einrichtungen;
IV) die Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Herstellung solcher Ausrüstungen;
V) die Beratung über Einrichtungen für Forschungs-, Überwachungs-, Bildungs- und andere Programme und die Entwicklung solcher Einrichtungen;
b) insbesondere Entwicklungsstaaten geeignete Hilfe leisten, um die Auswirkungen größerer Ereignisse, die eine starke Verschmutzung der Meeresumwelt hervorrufen können, auf ein Mindestmaß zu beschränken;
...


Teil XIII: Wissenschaftliche Meeresforschung


Teil XIV: Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie

Artikel 266: Förderung der Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie
(1) Die Staaten arbeiten, soweit es ihnen möglich ist, unmittelbar oder im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen zusammen, um die Entwicklung und Weitergabe von meereswissenschaftlichen Kenntnissen und von Meerestechnologie zu angemessenen und annehmbaren Bedingungen aktiv zu fördern.
(2) Die Staaten fördern die Entwicklung der meereswissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit der Staaten, die technische Hilfe auf diesem Gebiet benötigen und um diese ersuchen, insbesondere der Entwicklungsstaaten einschließlich der Binnenstaaten und der geographisch benachteiligten Staaten, im Hinblick auf die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen, den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung und sonstige Tätigkeiten in der Meeresumwelt, die mit diesem Übereinkommen vereinbar sind, um den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der Entwicklungsstaaten zu beschleunigen.
(3) Die Staaten bemühen sich, günstige wirtschaftliche und rechtliche Bedingungen für die Weitergabe von Meerestechnologie zum Nutzen aller Beteiligten auf gerechter Grundlage zu fördern.


Teil XV: Beilegung von Streitigkeiten


Teil XVI: Allgemeine Bestimmungen


Teil XVII: Schlussbestimmungen


ANNEX I: Weitwandernde Arten


ANNEX II: Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels


ANNEX III: Grundlegende Bestimmungen für die Erkundung, die Erforschung und die Erschließung


ANNEX IV: Statuten des Unternehmens


ANNEX V: Schlichtungsverfahren


ANNEX VI: Statuten des Internationalen Seegerichtshofs


ANNEX VII: Schiedsverfahren


ANNEX VIII: Spezielle Schiedsverfahren


ANNEX IX: Mitwirkung internationaler Organisationen




»Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
vom 10. Dezember 1982«

Abgeschlossen am 28.07.1994

Abschnitt 5: Weitergabe von Technologie
1. Die Weitergabe von Technologie für die Zwecke des Teiles XI wird durch Artikel 144 des Seerechtsübereinkommens sowie durch folgende Grundsätze geregelt:
a) Das Unternehmen und Entwicklungsstaaten, die Tiefseebergbautechnologie zu erhalten wünschen, bemühen sich, solche Technologie zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen auf dem freien Markt oder durch Vereinbarungen über gemeinschaftliche Unternehmungen zu erhalten.
b) Können das Unternehmen oder Entwicklungsstaaten Tiefseebergbautechnologie nicht erhalten, so kann die Behörde alle oder einzelne Vertragsnehmer und ihre jeweiligen befürwortenden Staaten auffordern, mit ihr zur Erleichterung des Erwerbs von Tiefseebergbautechnologie durch das Unternehmen oder seine gemeinschaftliche Unternehmung oder durch einen oder mehrere Entwicklungsstaaten, die sich um den Erwerb solcher Technologie zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen
Bedingungen im Einklang mit dem wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
bemühen, zusammenzuarbeiten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu diesem Zweck uneingeschränkt und wirksam mit der Behörde zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass die von ihnen befürworteten Vertragsnehmer ebenfalls uneingeschränkt mit der Behörde
zusammenarbeiten.
c) In der Regel fördern die Vertragsstaaten die internationale technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten im Gebiet zwischen den jeweils Beteiligten oder durch Ausarbeitung von Programmen zur Ausbildung, technischen Hilfe oder wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meereswissenschaft und Meerestechnologie sowie des Schutzes und der Bewahrung der Meeresumwelt.

Abschnitt 6: Produktionspolitik
1. Die Produktionspolitik der Behörde beruht auf folgenden Grundsätzen:
a) Die Erschließung der Ressourcen des Gebiets erfolgt nach vernünftigen kommerziellen Grundsätzen.
b) Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, seine einschlägigen Kodizes und Folge- oder Ablöseübereinkünfte gelten für Tätigkeiten im Gebiet.
...
d) Eine Diskriminierung der aus dem Gebiet stammenden Mineralien gegenüber den aus
anderen Vorkommen stammenden Mineralien ist verboten. Diesen Mineralien oder den Einfuhren von aus solchen Mineralien erzeugten Rohstoffen wird kein bevorzugter Zugang zu den Märkten gewährt, insbesondere:
i) durch Anwendung von Zöllen oder nichttarifären Handelshemmnissen;
ii) seitens der Vertragsstaaten für solche Mineralien oder Rohstoffe, die von ihren staatlichen Unternehmen oder von natürlichen oder juristischen Personen ihrer Staatsangehörigkeit erzeugt wurden oder von ihnen oder ihren Staatsangehörigen kontrolliert werden.

Abschnitt 7: Wirtschaftliche Hilfe
1. Die Politik der Behörde in Bezug auf die Hilfe für Entwicklungsstaaten, die ernste nachteilige Auswirkungen auf ihre Ausfuhreinnahmen oder ihre Wirtschaft aus einem Rückgang des Preises für das betroffene Mineral oder der Ausfuhrmenge dieses Minerals erleiden, stützt sich, soweit ein solcher Rückgang auf Tätigkeiten im Gebiet zurückzuführen ist, auf folgende Grundsätze:
a) Die Behörde errichtet einen Fonds für wirtschaftliche Hilfe mit einem Anteil ihrer Mittel, die den zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erforderlichen Betrag übersteigen. Der für diesen Zweck bereitgestellte Betrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses von Zeit zu Zeit vom Rat festgelegt. Für die Errichtung des Fonds für wirtschaftliche Hilfe werden lediglich Mittel aus Zahlungen von Vertragsnehmern einschließlich des Unternehmens sowie freiwillige Beiträge verwendet.
b) Entwicklungsstaaten mit Landproduktion, bei denen festgestellt wurde, dass ihre Wirtschaft durch den Abbau von Mineralien vom Tiefseeboden schwer betroffen ist, erhalten Hilfe aus dem Fonds für wirtschaftliche Hilfe der Behörde.
...
2. Artikel 151 Absatz 10 des Seerechtsübereinkommens wird mit Hilfe der in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen der wirtschaftlichen Hilfe durchgeführt.
...
Abschnitt 8: Finanzielle Bestimmungen der Verträge
1. Folgende Grundsätze dienen als Grundlage zur Aufstellung von Regeln, Vorschriften und Verfahren für die finanziellen Bestimmungen
der Verträge:
a) Das System der Zahlungen an die Behörde muss sowohl für den Vertragsnehmer als auch für die Behörde angemessen sein und ausreichende Mittel für die Feststellung vorsehen, dass der Vertragsnehmer dieses System einhält.
b) Die Höhe der Zahlungen auf Grund dieses Systems muss sich im Rahmen der Zahlungen bewegen, die bei Abbau gleicher oder ähnlicher Mineralien an Land üblich sind, damit vermieden wird, dass die Unternehmer, die Tiefseebergbau betreiben, einen künstlichen Wettbewerbsvorteil erhalten oder ihnen ein Wettbewerbsnachteil auferlegt wird.

d) Mit Aufnahme der kommerziellen Produktion ist eine feste Jahresgebühr zu zahlen. Diese Gebühr kann gegen andere fällige Zahlungen im Rahmen des nach Buchstabe c angenommenen Systems verrechnet werden. Die Höhe der Gebühr wird vom Rat festgelegt.