Neue Bundesregierung schafft Position des Meeresbeauftragten ab

Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Position des Meeresbeauftragten abzuschaffen. Dies ist Teil eines größeren Plans, insgesamt 25 Beauftragten- und Koordinatorenstellen zu streichen, um Bürokratie abzubauen und Kosten zu sparen. Die Aufgaben der Meeresbeauftragten sollen künftig direkt von den zuständigen Ministerien übernommen werden.

Die frühere Bundesumweltministerin Steffi Lemke kritisierte diese Entscheidung scharf und nannte sie ein „fatales Signal“ für den Meeresschutz. Sie betonte, dass der aktuelle Meeresbeauftragte keine zusätzlichen Kosten verursache, da er diese Aufgabe zusätzlich zu seiner regulären Tätigkeit wahrnehme und keine zusätzlichen Mittel oder Stellen zur Verfügung habe. Die Abschaffung sei daher eher Symbolpolitik als eine echte Einsparung.

Zusammenfassend will die Bundesregierung die Stelle des Meeresbeauftragten abschaffen, um den Staat effizienter zu machen, während Kritiker befürchten, dass dies negative Folgen für den Meeresschutz haben könnte.

Kai Kaschinski, Fair Oceans:
„Die Position des Meeresbeauftragten, wie auch anderer Beauftragter, hat dazu beigetragen die Meerespolitik der Bundesregierung effizienter und kohärenter zu gestalten. Dies gilt insbsondere auch für internationale Prozesse. Eine verstärkte Koordinierung der unterschiedlichen Politikfelder in der Meerespolitik ist eine zentrale Aufgabe einer erfolgreichen und zukunftsorientierten Meerespolitik. Ohne die Position eines Meeresbeauftragten und die in der letzten Legislaturperiode angeschobenen Koordinierungsprozesse zwischen den verschiedenen Ministerien drohen Meeresschutz und -governance wieder zurückgefahren zu werden und Maßnahmen schwieriger umzusetzen sein. Letztlich wird die Koordinierung und die deutsche Einflußnahme auf internationale Prozesse wahrscheinlich sogar zeitaufwendiger und teurer werden. Andere Staaten hatten bereits vor Deutschland Beauftragte für die Ozeane und Meere ernannt, um der wachsenden Bedeutung der Meerespolitik und den damit einhergehenden Herausforderungen gerecht zu werden.“

https://www.deutschlandfunk.de/erste-sitzung-bundeskabinett-beschliesst-abschaffung-von-25-beauftragten-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sonderbeauftragte-abschaffen-100.html