06.03.23: Durchbruch auf der Hochsee-Konferenz der UN

Jahrelange Verhandlungen bei den UN für ein globales Abkommen zum Schutz der Hohen See und zur Nutzung ihrer marinen genetischen Ressoucen führten Anfang März in New York zu einem verbindlichen Rahmenabkommen. Als Durchführungsübereinkommen zu den Areas Beyond National Jurisdiction (ABNJ) ergänzt das Vertragswerk das zentrale Seerechtsübereinkommen der UN (UNCLOS). Nun kommt es jedoch zunächst einmal auf dessen Ratifizierung und die folgenden Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung an. Wichtige Entscheidungen stehen hier noch auf der Tagesordung, die letztlich über die Effektivität der Schutzmaßnahmen und die Frage entscheiden, wie fair sich die Nutzung der BBNJ (Marine Biodiversity of Areas Beyond National Jurisdiction) tatsächlich gestalten wird. Viele der beteiligten Interessensgruppen, die historisch zentrale Bereiche der Meeresgovernance dominieren – wie dIe Schifffahrt, die Fischerei oder den Tiefseebergbau -, versuchen ihre Einflusssphären zu wahren und die direkten Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten des Seerechts zu begrenzen.

https://www.un.org/bbnj/

https://www.un.org/bbnj/sites/www.un.org.bbnj/files/draft_agreement_advanced_unedited_for_posting_v1.pdf

Tagesschau 05.03.23

BMUV 05.03.23