Deutschland für Pause bei Tiefseebergbau-Verhandlungen
Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen dies als ersten Schritt und fordern vollständige Abkehr vom Bergbau in der Tiefsee
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Berlin, 2.11.2022 Die aktuelle Verhandlungsrunde zum Tiefseebergbau findet derzeit in Kingston, Jamaika statt. Diese neue Form des Bergbaus in den Meere steht aufgrund seiner gravierenden Auswirkungen auf die weitestgehend unbekannte Tiefseeumwelt in der Kritik. Deutschland hat nun in seinem Eröffnungsstatement erstmals von einer vorsorglichen Pause beim Tiefseebergbau gesprochen.
„Mit der Unterstützung einer sogenannten ‚precautionary pause‘ hat Deutschland ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft gesendet. ‚Precautionary pause‘ leitet sich vom ‚precautionary principle‘, dem Vorsorgeprinzip ab, womit der Schutz der Umwelt klar vor Bergbauinteresse gestellt wird. Damit schließt sich Deutschland endlich jenen Staaten, darunter Neuseeland, Fidschi, Palau, Costa Rica, Chile und Spanien, an, die schon seit Monaten einen voreiligen Abschluss der Tiefseebergbauregularien als unverantwortlich kritisieren“, erklärt Marie-Luise Abshagen, Leiterin für Nachhaltigkeitspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung.
Laut einer Regel des Seerechts, die 2021 von Nauru eingefordert wurde, sollen die Verhandlungen der Tiefseebergbauregularien eigentlich im Sommer 2023 abgeschlossen werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass dies katastrophale Folgen auf die kaum erforschte Tiefseeumwelt und Rechte von Menschen vor allem im Pazifik haben wird.
„Tiefseebergbau kann und wird nie umweltverträglich und nachhaltig sein. Wir müssen die Gefahren für das Überleben der Meere und Küstenbevölkerungen verringern und dürfen keine neuen hinzufügen“, so Jan Pingel, Koordinator des Ozeanien-Dialogs. „Die von Deutschland geforderte Pause ist ein wichtiger Zwischenschritt. Ziel bleibt ein vollständiges Verbot von Tiefseebergbau.“
„Es bleibt zu hoffen, dass die Positionierung Deutschland zu einer allgemeinen Verschiebung der Mehrheiten bei der Internationalen Meeresbodenbehörde führt und nun weitere Staaten eine entsprechend verantwortungsvolle Haltung einnehmen“, sagt Kai Kaschinski aus dem Fair Oceans Vorstand. „Statt auf einen Goldrausch am Meeresboden zu setzen, sollte sich die internationale Rohstoffpolitik viel stärker an den planetaren Grenzen orientieren und die Pause im Tiefseebergbau als Chance begreifen, um jetzt eine Rohstoffwende voranzubringen, die sich an Kreislaufwirtschaft und Menschenrechten orientiert.“
Mehr Informationen zu Tiefseebergbau: www.stoptiefseebergbau.de
Infoflyer von Fair Oceans zu Tiefseebergbau
Die PM des Bundesumweltministeriums:
https://www.bmuv.de/pressemitteilung/schutz-der-meere-deutschland-unterstuetzt-bis-auf-weiteres-keinen-tiefseebergbau
Tagesordnung der Internationalen Meeresbodenbehörde und die Verhandlungen zum Mining Code für unser gemeinsames Erbe
https://isa.org.jm/news/isa-council-opens-part-iii-its-27th-session
https://www.isa.org.jm/node/19311
