Pressemitteilung zur zivilgesellschaftlichen Konferenz
Ein anderes Meer ist möglich!
Auf der Konferenz „Ein anderes Meer ist möglich!“, zu der ein breites Bündnis aus umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen vom 15. bis 17. Mai nach Bremen eingeladen hat, wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Positionspapier zur Meerespolitik verabschiedet, das die Grenzen des Blauen Wachstums zum Thema macht.
Nach Meinung der einladenden Organisationen steht unser Umgang mit dem Meer vor einer Richtungsentscheidung. Der immer stärkere Zugriff auf die lebenden, mineralischen und energetischen Ressourcen der Meere gefährdet den Erhalt der marinen Ökosysteme und befördert eine ungerechte und ungleiche Entwicklung. Während die EU-Kommission ihren ebenfalls in Bremen stattfindenden, diesjährigen Kongress zum Europäischen Tag des Meeres unter die Überschrift „Innovation driving Blue Growth“ gestellt hat, rückte die zivilgesellschaftliche Konferenz die Entschleunigung des globalen Wettlaufs um die Schätze des Meeres in den Mittelpunkt.
Die Organisationen sind sich darin einig, die Gefahr abzuwenden auf See dieselben Fehler zu wiederholen, die an Land zu Umwelt-, Klima- und Entwicklungskrise geführt haben. Noch gibt es für das Bündnis Alternativen, die beschritten werden können und zu einem Ende des Artensterbens und von Überfischung und Vermüllung der Meere führen. Unter anderem fordern sie die Tiefsee unangetastet zu lassen, mehr Meeresgebiete unter effektiven Schutz zu stellen und die Menschen- und Arbeitsrechte auf See durchzusetzen.
Am Montag wird das Bündnis der EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, die Erklärung der Konferenz übergeben.
Ein anderes Meer ist möglich!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
der Zivilgesellschaftlichen Konferenz zum Europäischen Tag des Meeres 2014
Für eine gerechte und umweltschonende Meerespolitik sind die folgenden Forderungen vordringlich:
- Ende der Überfischung
Trotz immer zerstörerischerer Fangtechniken sinkt die Menge des global gefangenen Fischs, weil die Bestände unter der Überfischung zusammenbrechen. Der Preis dafür sind der Verlust an Stabilität der marinen Ökosysteme, an handwerklicher Fischerei und Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens.
Wir wollen eine umfassende Reform der Fischerei hin zur Nachhaltigkeit. Wir fordern Fangquoten nach dem Prinzip des „maximum sustainable yield“ (MSY) auf der Basis des Vorsorgeprinzips und ökosystemarer Ansätze. Fangmengen dürfen allein nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegt werden. Ebenso wichtig ist der Abbau schädlicher Subventionen bis 2020, die umweltschädliche Fischereitechnologien und Fischereimethoden fördern. Unter anderem gilt es ein Verbot für Tiefsee- und Bodenschleppnetze umzusetzen und in diesem Kontext die entsprechende UNGA-Resolutionen, welche u.a. Bodenschleppnetze auf Seebergen verbieten, zu unterstützen. 2030 muss in einem zweiten Schritt eine Bewirtschaftung der Bestände von 20% unter dem MSY etabliert werden, um damit die illegale Fischerei mit in die Berechnungen einzubeziehen, den Schutz der marinen Biodiversität zu berücksichtigen sowie natürlichen Bestandsschwankungen besser Rechnung zu tragen.
Anstelle des dominierenden Zugriffs der Industrieländer und der industriellen Fangflotten auf die weltweiten Fischbestände fordern wir parallel zum Abbau in den Industrieländern die Entwicklung eigenständiger Fischerei-Kapazitäten im globalen Süden bis 2020 zur Sicherstellung des Rechts auf Nahrung und ein Umschwenken auf die Bevorzugung der handwerklichen Fischerei bei strukturellen Entscheidungen. Die Vergabe von Fischereilizenzen an Fangflotten in den AWZ von Ländern, in denen die Ernährungssicherheit gefährdet ist, darf nur nach einer unabhängigen, wissenschaftlichen Bestimmung eines entsprechenden Überschusses und transparenten sowie partizipativer Mechanismen erfolgen. Dazu sind entsprechend des Seerechtsübereinkommens bis 2020 flächendeckend „Regional Fisheries Management Organisations“ (RFMOs) aufzubauen, die alle Fischfangnationen einbinden. In diesem Kontext muss auch die Bekämpfung der illegalen Fischerei konsequent umgesetzt werden.
- Meeresschutz ausbauen
Wir wollen die Ausweitung der Meeresschutzgebiete im offenen Meer und an der Küste. Die Forderung der Biodiversitäts-Konvention (CBD) im Strategischen Plan nach 10% Meeresschutzgebieten im offenen Meer und an der Küste bis 2020 ist als Meilenstein einer neuen Zukunftsagenda zu setzen. Bis 2030 soll sich die Fläche der Meeresschutzgebiete auf 20% vergrößert haben. Meeresschutzgebiete müssen unter Berücksichtigung von Transparenz und naturschutzfachlichen Grundlagen festgelegt werden. Die Schutzgebiete müssen auf einem ausreichend finanzierten Management beruhen, das auf einer partizipatorischen und gerechten Grundlage fußt, die Rechte der lokalen Bevölkerung berücksichtigt sowie Betroffene in die Umsetzung der gebietsspezifischen Schutzziele und -regeln einbezieht. Schutzgebiete sollen ausreichend große ungenutzte Flächen (Nullnutzungszonen) enthalten. Für die europäischen Gewässer bedeutet dies mindestens 50%. Ebenfalls berücksichtigt werden muss ein vollständiger Ausschluss von Fischereitechniken aus Schutzgebieten, die zum Beifang von Meeressäugern und anderen Nichtzielarten führen und Lebensräume zerstören – allen voran Grundschleppnetzfischerei und Stellnetze. Die Reduzierung von Beifang muss in der Fischerei eines der obersten Ziele sein, entsprechend gefördert und durch selektive Fangtechniken umgesetzt und dies auch kontrolliert werden.
Der Prozess um ein „Implementing Agreement on Marine Biodiversity of the High Seas“ im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) muss zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Meeresschutz muss auch auf dem Meeresboden etabliert werden. Auf der Hohen See und dem Meeresboden soll ein umfassendes Netzwerk von Schutzgebieten errichtet werden. Eigenständig sichergestellt werden müssen im Rahmen des Meeresschutzes der Artenschutz und der Erhalt der Biodiversität. Wesentliche Schritte hierzu sind das Verbot des Fangs und der Tötung von Walen und Delfinen, ein Verbot des Finnings von Haien, eine Eindämmung des illegalen Handels mit Meerestieren und des Beifangs von Seevögeln und anderen Meeresbewohnern.
Damit der Meeresumweltschutz eine Chance hat, muss die Versauerung und Erwärmung der Meere durch den Klimawandel eingedämmt werden. Eine konsequente Umsetzung der Vereinbarungen zum Klimaschutz ist hierfür die Voraussetzung.
Über die Meeresschutzgebiete hinaus ist für alle Meere das Ziel eines Guten Umweltzustandes im Sinne der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu verfolgen.
- Schluss mit der Vermüllung
Die Mülleinträge ins Meer sollen bis 2020 um mindestens 50% reduziert werden, in Anlehnung an den zu erreichenden Guten Umweltzustand nach der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Bis spätestens 2035 muss das Problem der „Müllkippe Meer“ endgültig gelöst sein, das heißt der Eintrag muss auf Null reduziert werden. Um den Eintrag von Land zu verringern, müssen effektive Maßnahmen im Bereich der Ressourceneffizienz, des Produktdesigns und der Abfall- und Recyclingwirtschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen entwickelt und mit den regionalen Meeresschutzübereinkommen vorangetrieben werden. Die 2011 verabschiedete „Honolulu-Strategie“, die Message from Berlin (2013) und die auf der Rio+20-Konferenz begründete „UN-Partnership on Marine Litter“ sollen vorangetrieben werden.
- Tiefsee unangetastet lassen
Wir fordern ein internationales Moratorium für den Abbau von Erzen aus der Tiefsee. Wir fordern die Durchsetzung eines internationalen Verbots zur Förderung von Öl und Gas aus der Tiefsee und der Arktis bis 2020. Die Ölförderung in der Tiefsee (ab 200 m) und in der Arktis ist besonders riskant, wie sich beim Untergang der „Deepwater Horizon“ bereits gezeigt hat. Unter der Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien müssen stattdessen alternative Rohstoffstrategien entwickelt werden, die vorrangig auf eine Einsparung und ein effektives Recycling setzen. Verstärkt gefördert werden muss die wissenschaftliche Grundlagenforschung zur Ökologie der Tiefsee. Von vornherein muss der Abbau von Methan aus der Tiefsee aufgrund der extrem klimatreibenden Auswirkungen des Gases verboten werden, ebenso die Einlagerung von CO2 in der Tiefsee, aufgrund des großen Gefahrenpotentials dieser Technologien.
- Menschen- und Arbeitsrechte auf See durchsetzen
Die Rettung von Menschen aus Seenot, eines der ältesten Gesetze auf See, muss verbindlich durchgesetzt werden. Obwohl sie im Seerechtsübereinkommen der UN, in der „International Convention for the Safety of Life at Sea“ (SOLAS) und der „International Convention on Maritime Search and Rescue“ der International Maritime Organization IMO verankert ist, wird sie immer öfter missachtet, vor allem wenn es um die Seenotrettung von Flüchtlingen geht.
Billigflaggen müssen abgeschafft werden. Die Ausflaggung von Schiffen dient allzu oft der Aushebelung von Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechten auf See. Entsprechend der International-Transport-Workers’-Federation-Initiative von 1948 muss bis 2020 ein internationales Vertragswerk ratifiziert werden, das die Flagge an die Nationalität bzw. den Wohnsitz der Eigentümer bindet und dadurch eine bessere Kontrolle der Abläufe und Verantwortlichkeiten an Bord erlaubt.
Generell gilt es die Einhaltung von Menschen-, Arbeits- und Sozialrechten auf See, einschließlich Offshore-Anlagen und Häfen, auf Werften und bei der Abwrackung von Schiffen konsequent zu kontrollieren. So ist beispielsweise die Umgehung von Umwelt- und Sozialrechten in der maritimen Wirtschaft durch die Auslagerung von Schiffsabwrackungen zu unterbinden. Insbesondere muss Wert darauf gelegt werden, Kontrollen (Hafenstaat) zur Umsetzung und Einhaltung der Maritime Labor Convention 2006, die ab dem 20. August 2014 weltweit gelten wird, durchzuführen.
Die Konferenz wurde veranstaltet von:
+++ Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk +++ Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst +++ Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland +++ Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz +++ Deepwave +++ Deutsche Seemannsmission +++ IntKom/Fair Oceans +++ Forum Umwelt und Entwicklung +++ Greenpeace +++ medico international +++ Naturschutzbund Deutschland +++ Redaktion Waterkant +++ Robin Wood +++ Shipbreaking Platform +++ Slow Food Deutschland +++ International Transport Workers‘ Federation/ver.di +++ Whale and Dolphin Conservation +++ World Wide Fund For Nature +++
Ein anderes Meer ist möglich!
Über die Grenzen des Blauen Wachstums und die Zukunft der Ozeane
Konferenz des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zum Europäischen Tag der Meere
Konsul-Hackfeld-Haus – 15. Mai bis 17. Mai 2014 – Birkenstraße 34 – 28195 Bremen
Das Meer ist nicht mehr unendlich, die Ozeane verändern ihr Gesicht: Mit neuen Technologien und zunehmender Geschwindigkeit stößt der Mensch auf die Hohe See und in ihre Tiefen vor. Immer neue Vorhaben zielen darauf, auch den letzten Winkel der Meere zu erschließen. Wie zuvor das Land wird nun die See »kultiviert«. Eine nachholende Industrialisierung hat eingesetzt, die mit zunehmendem Druck beschleunigt wird. Schritt um Schritt geraten dabei Bereiche ins Blickfeld, die bisher kaum oder in erster Linie traditionell von Fischerei und Schifffahrt genutzt wurden.
Große Umbrüche finden somit auf See statt. Weltweit werden tausende von Offshore-Anlagen, Aquakulturen und Windkraftanlagen errichtet. Ölbohrungen werden unter hohem Risiko tausende von Metern unter der Meeresoberfläche vorgenommen. Ohne die Containerschifffahrt ist die Globalisierung nicht mehr denkbar und die Schifffahrt wiederum nicht ohne ihre international zusammengesetzten, oft entrechteten und meist unterbezahlten Besatzungen. Die Erkundung und Förderung von mineralischen Ressourcen aus großen Meerestiefen ist geplant, ohne dass ein hinreichendes Wissen über die ökologischen Konsequenzen existiert, das die Voraussetzung für eine gewissenhafte Prüfung wäre. Die biotechnologische Forschung greift nach dem genetischen Code von Organismen der Tiefsee. Hochgerüstete Trawler machen Jagd auf die letzten lukrativen Fischbestände und konkurrieren mit der handwerklichen Fischerei. Per Flugzeug, Schiff und Lkw gelangen Millionen Tonnen Fisch in die Europäische Union, während die Ernährungssicherheit in vielen Ländern des globalen Südens nicht gewährleistet ist.
Vor diesem Hintergrund verabschiedete die Europäische Kommission 2012 die Strategie des »Blauen Wachstums«. Die weitere Erschließung der Meere wird hier vor allem als ökonomische Chance betrachtet, die Rohstoffe der Ozeane gelten als willkommener Ersatz für die an Land zur Neige gehenden Ressourcen. Geplant wird in großen Dimensionen, aber notwendige politische Prozesse, Partizipation und Transparenz werden hintangestellt. Der Öffentlichkeit werden neue Arbeitsplätze, Rohstoff- und Energiequellen versprochen, ohne die Rahmenbedingungen und Ziele der angepriesenen Projekte tatsächlich zu erörtern.
Das letzte und zugleich größte Ökosystem der Erde ist zum Objekt europäischer Politik geworden. Millionen von Menschen an den Küsten und auf See erfahren einschneidende Veränderungen, aber niemand entwirft bisher eine angemessene politische Utopie davon, wohin die Reise letztlich gehen soll. Welches Meer wollen wir? Was müssen wir tun, was fordern, damit die Belastungsgrenzen unseres Planeten und seiner Ökologie respektiert werden? Reichen die Gesetze und Abkommen der internationalen Staatengemeinschaft und der EU aus, um Fehlentwicklungen zu verhindern? Was wollen die Menschen, die seit Jahrtausenden die Küsten bewohnen und das Meer nutzen?
Geht diese Entwicklung weiter wie bisher, besteht die Gefahr, dass auf See die gleichen Fehler wie an Land wiederholt werden. Ohne die ökologischen und sozialen Gegebenheiten ausreichend zu berücksichtigen, vorausschauend zu handeln und die Betroffenen einzubeziehen, werden Fakten geschaffen. Ganze Ökosysteme und die Existenzgrundlage von Küstengemeinden können unwiederbringlich verloren gehen.
Während die EU-Kommission in dieser Situation ihren großen alljährlichen Kongress unter die Überschrift »Innovation driving Blue Growth« stellt, wird die Konferenz des Bündnisses stattdessen unter dem Motto »Ein anderes Meer ist möglich!« die Grenzen des Blauen Wachstums in den Vordergrund rücken. Nicht technische Lösungen, sondern soziale und umweltpolitische Fragen werden vom 15. bis 17. Mai erörtert. Die Spannbreite der Beiträge reicht so von Problemen des Meeresschutzes über die Rolle der Fischerei für die Ernährungssicherheit bis zu den Arbeitsbedingungen auf See, den Gefahren einer Flucht über See, den möglichen Auswirkungen des Tiefseebergbaus und aktuellen Entwicklungen des Seerechts. »Ein anderes Meer ist möglich! « richtet den Blick auf Alternativen und bietet Raum für Informationsaustausch und die viel zu lange vernachlässigte Debatte zur Zukunft der Weltmeere.
Programm Donnerstag, 15. Mai 2014
18.30 Uhr Eröffnung
Begrüßung und Einführung
Sonja Weinreich (Brot für die Welt)
Kai Kaschinski (Fair Oceans)
20.00 Uhr Podium
Die Grenzen des Blauen Wachstums
Nicole Franz (FAO)
Antje Boetius (AWI)
Francisco Mari (Brot für die Welt)
Thilo Maack (Greenpeace)
Moderation: Cornelia Wilß
Freitag, 16. Mai 2014
10:00 Uhr Einführung
10.30 Uhr – 12.00 Uhr Veranstaltungen Teil 1
Walheimat – Marine Ökosysteme verlangen Schutz!
Whale and Dolphin Conservation (WDC)
Faire Jobs in der maritimen Industrie – Die ITF-Billigflaggenkampagne
International Transport Workers‘ Federation (ITF)/ver.di
12.00 – 13.00 Uhr Mittagspause
13.00 – 14.30 Uhr Veranstaltungen Teil 2
Offshore-Windkraft in Deutschland – Naturverträglichkeit in Theorie und Praxis
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Flucht über See – (Un-)Recht auf See
Fair Oceans
medico international
14.30 – 15.15 Uhr Kaffeepause
15.15 – 16.45 Uhr Veranstaltungen Teil 3
Die Hohe See – Goldgrube oder gemeinsames Erbe der Menschheit?
World Wide Fund For Nature (WWF)
Kleine Fische : Großer Fang – Kleinfischerei im Kontext internationaler Fischereipolitik
Brot für die Welt
Fair Oceans
16.45 – 17.00 Uhr Pause
17.00 Uhr Veranstaltungen Teil 4
Plastik – weniger ist Meer
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Wettlauf um den Pazifik und die Schätze der Tiefsee
Brot für die Welt
Fair Oceans
18.30 Uhr Pause
20.00 Uhr Podium
Zur Zukunft des Meeresschutzes
Inge Paulini (WBGU)
Nadja Ziebarth (BUND)
Stephan Lutter (WWF)
BMUB
Moderation: Cornelia Wilß
Samstag, 17. Mai 2014
10.00 Uhr Einführung
10.30 Uhr – 12.00 Uhr Veranstaltungen Teil 5
Maritimer Raubbau in Kunst und Medien
Fair Oceans
Globalisierung – Seeleute unterwegs auf allen Meeren
Deutsche Seemannsmission
12.00 – 13.00 Uhr Mittagspause
13.00 – 14.30 Uhr Veranstaltungen Teil 6
OFF THE BEACH!
Die globale Kampagne für sicheres und sauberes Schiffrecycling
Shipbreaking Platform
Ernährung und Fischereipolitik
Slow Food Deutschland
Brot für die Welt
14.30 – 15.15 Uhr Kaffeepause
15.15 – 16.45 Uhr Veranstaltungen Teil 7
Die Rolle der Ozeane beim Klimawandel
Deepwave
Die Meere – Schwarzes Loch im Völkerrecht?
Forum Umwelt und Entwicklung
16.45 – 17.00 Uhr Pause
17.00 Uhr Plenum
Resümee und Abschlusserklärung der Konferenz
18.30 Uhr Verabschiedung
Gastreferentinnen und Gastreferenten
Neben den Referentinnen und Referenten der einladenden Organisationen werden folgende Gäste in den verschiedenen Veranstaltungen der Konferenz vortragen:
Gerold Conradi – Küstenfischer
Helmut Dietrich – Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
Rainer Froese – Geomar
Merijn Hougee – Clean Shipping Index
Silja Klepp – artec Forschungszentrum Nachhaltigkeit
Rosa Koian – Bismarck Ramu Group
Maureen Penjueli – Pacific Network on Globalisation
Lisa Rave – Preisträgerin des Videokunst Förderpreis Bremen
Jochen Schumacher – Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
Uwe Sturm – Fisch vom Kutter
Sebastian Unger – Institute for Advanced Sustainability Studies
Erik van Doorn – Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht
Sarah Zierul – Journalistin und Regisseurin
Die Tagung wird ausgerichtet mit Mitteln des »Vereins für Internationalismus und Kommunikation e.V.« und gefördert aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes durch »Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst« und gefördert aus der Lotterie »BINGO! – Die Umweltlotterie« durch den »Senator für Umwelt, Bau und Verkehr« sowie gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des BMZ.