Tagung zum 30jährigen Bestehen der United Nations Convention on the Law of the Sea

• 8. Dezember 2012 von 11.00 bis 18.00 Uhr

im Konsul-Hackfeld-Haus – Birkenstraße 34 – 28195 Bremen

Im Rahmen der Globalisierung nimmt der Stellenwert der Meerespolitik beständig zu. Handelsschifffahrt, Ressourcenförderung im Meer, Energiegewinnung vor den Küsten, Fischerei, Meeresspiegelanstieg, riesige Müllstrudel, Konflikte um Seegrenzen und viele andere Themen machen dies deutlich. Mehr und mehr sind meerespolitische Fragestellungen deshalb von großer Bedeutung für das Nord-Süd-Verhältnis und die Entwicklungspolitik.

Vor diesem Hintergrund wird die Tagung aus Anlass des 30. Jahrestages der United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS), unterschiedliche Aspekte der Meerespolitik und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Auswirkungen zur Diskussion stellen. Mit Blick auf die UN-Seerechtskonvention, deren Geschichte und Umsetzung sollen insbesondere die entwicklungs- und umweltpolitischen Dimensionen der Meerespolitik verdeutlicht werden.

Die United Nations Convention on the Law of the Sea hat mit ihrem Inkrafttreten eine ganze Reihe internationaler Streitfragen auf See geklärt bzw. die Grundlagen dazu geschaffen. In den 1970er Jahren verhandelt und 1982 verabschiedet gilt UNCLOS als die entscheidende vertragliche Basis für die Meerespolitik. Die Konvention regelt die Grenzen auf See, gibt die Nutzungsbedingungen für die Ressourcen des Meeresbodens in internationalen Gewässern vor, verlangt Umweltschutzmassnahmen und kooperative Ansätze in der Fischerei. Die aktuellen Veränderungen in der Nutzung der Meere, ihre zunehmende Intensität sowie die globale Verknappung der Ressourcen haben heute jedoch die Frage aufgeworfen, inwiefern eine Überarbeitung des Vertragswerks notwendig geworden ist. Eine Frage, die ganz konkrete Punkte zu berücksichtigen hat, wie die Kontrolle der Fischerei auf Hoher See, durchaus aber auch utopischen Charakter haben kann, wenn sie um die Vorstellung kreist, wie sich das Verhältnis des Menschen zum Meer zukünftig gestalten soll.

Unterschiedliche Konzepte für eine Erneuerung der Meerespolitik stehen auf internationaler Ebene zur Auswahl. Um gemeinsam zu erörtern in welche Richtung eine Reform der Meerespolitik gehen sollte, wird auf der Tagung beispielhaft in die Geschichte der Meerespolitik und die Grundlagen der Konvention eingeführt, werden aktuelle Problemfelder aufgriffen und verschiedene internationale Debatten beschrieben, die unter Bezug auf UNCLOS geführt werden. Gesucht werden soll nach Wegen, die Fehlentwicklungen bei der Erschließung und Verteilung von Meeresressourcen vermeiden, wie sie an Land bei der Nutzbarmachung der Natur mit all ihren negativen Auswirkungen auf das Nord-Süd-Verhältnis und die Umwelt immer wieder zu beobachten sind. Die Idee von globalen Gemeingütern und von den Weltmeeren als gemeinsamen Erbe der Menschheit im Sinne der Seerechtskonvention wird in Hinblick darauf einer der übergreifenden Bezugspunkte der Diskussionen sein.

Programm

10.30 Uhr – Einlass

11.00 Uhr

Begrüßung:
30 Jahre UNCLOS

– Kai Kaschinski, Bremen, Fair Oceans

11.15 Uhr

Referat und Diskussion:
Elisabeth Mann Borgese und das Seerecht

– Prof. Dr. Uwe Jenisch, Kiel, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

12.00 Uhr

Referat und Diskussion:
Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der UN-Seerechtskonvention und ihrer Internationalen Meeresbodenbehörde

– Dr. Christian Reichert, Hannover, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

13.00 Uhr – Mittagspause

14.00 Uhr

Referat und Diskussion:
Gemeinsamkeiten und Schnittpunkte der Entwicklungs- und Meerespolitik am Beispiel der Fischerei

– Francisco Mari, Berlin, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst

15.00 Uhr

Referat und Diskussion:
Aktuelle Debatten des Meeresschutzes im Kontext von UNCLOS und Rio+20

– Dr. Onno Groß, Hamburg, Deepwave

16.00 Uhr – Kaffeepause

16.30 Uhr

Referat und Diskussion:
Zur entwicklungspolitischen Bedeutung von UNCLOS

– Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze, Bochum, Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum

17.30 Uhr

Tagungsauswertung:
Welche Möglichkeiten zur gemeinsamen Arbeit und Vernetzung im Bereich der internationalen Meerespolitik bestehen?

– Jürgen Maier, Berlin, Forum Umwelt und Entwicklung

18.00 Uhr – Ende

Die Tagung wird organisiert vom Arbeitsschwerpunkt »Fair Oceans« des »Vereins für Internationalismus und Kommunikation e.V.« (IntKom) in Kooperation mit »Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst«, dem »Forum Umwelt und Entwicklung« und dem »Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk«.

Die Tagung wird gefördert mit Mitteln von »Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst«, aus der Lotterie »BINGO« durch den »Senator für Umwelt, Bau und Verkehr« und umgesetzt mit finanzieller Unterstützung des BMZ.