.

Meerespolitik

TEXT

Als Schlüssel zur Welt sind die Meere politisch umstrittenes Terrain. Ihre Geschichte ist die Geschichte der internationalen Politik und des Nord-Süd-Verhältnisses. Die Ozeane markierten für eine lange Zeit die Grenzen unserer Welt, sie trennten die Kontinente voneinander bevor sie später dann zur wichtigsten Verbindung zwischen ihnen wurden. Über sie kamen die Kolonisatoren. Entdeckungsreisende suchten auf dem Seeweg die unerforschten Regionen der Erde zu finden, sie zu vermessen und einzunehmen. Handelsgesellschaften versprachen Gewinne durch die Eröffnung neuer Routen und Umschlagplätze, über welche die Reichtümer des globalen Südens in den Norden verschifft werden konnten. Walfänger durchstreiften auf der Suche nach Tran, Ambra und Fischbein noch die unwirtlichsten Plätze der Weltmeere. Über den Atlantik spannte sich das Dreieck, das Menschen im Süden zu Sklaven und Menschen im Norden zu Sklavenhaltern machte.

mehr lesen »

Seemacht
Heute sind die Schifffahrtswege der Weltmeere mit ihren Containerriesen und Tankern die Schlagadern des globalen Warenverkehrs. Globalisierung ist ohne den Seeverkehr, der über 90 Prozent der Waren weltweit transportiert, nicht zu denken. Der Zugang zu Häfen und Schiffsrouten ist bis heute die Voraussetzung für die Teilnahme am globalen Handel. Während sich der Grad der Globalisierung und internationalen Interdependenz beständig erhöht, kommt es zugleich zu einer Zonierung der Weltgesellschaft. Es bilden sich Zentren und Peripherien. Der Grad der Integration in das Netzwerk des internationalen Warenverkehrs über See, entscheidet über die Entwicklungschancen in Zeiten der Globalisierung. Die Kontrolle der Seewege ist ein geopolitischer Machtfaktor. In der Konsequenz muss die Meerespolitik von der internationalen Ebene ausgehend gedacht werden und darf nicht als eine simple Erweiterung nationaler Politiken betrachtet werden. Ein solches Herangehen wird dem spezifischen Moment der Weltmeere nicht gerecht und genügt darüber hinaus nicht um effektive Ordnungsmechanismen für diese zu gestalten.

Maritime Geschichte
Flotten führten bei Salamis, Lepanto, Trafalgar, am Skagerrrak und bei den Midway-Inseln Schlachten um die Vorherrschaft zu See. In der Antike war es das Mittelmeer, das die Römer nicht umsonst ihr „mare nostrum“ nannten, dessen Kontrolle über Aufstieg und Fall in Europa und Nordafrika entschied. Für die Hanse waren es später ihre Flotten auf Nord- und Ostsee, die ihren Erfolg begründeten. Keine Weltmacht hatte lange ohne eine entsprechende Macht zu See Bestand. Erst mit dem Untergang der Armada konnte der Aufstieg der neuen Kolonialmächte beginnen und der dann im 19. Jahrhundert so berühmte Satz „Britannia rules the waves“ zu seiner Bedeutung gelangen. Wer die Welt beherrschen wollte, brauchte das Meer. Dementsprechend naheliegend war es, dass Kaiser Wilhelm I. seinen Traum vom „Platz an der Sonne“ und deutschen Kolonien in Übersee durch ein Flottenprogramm verwirklichen wollte, das Großbritanniens Vormachtstellung auf den Weltmeeren in Frage stellen sollte. Auch die ungewöhnliche Geschichte Japans, aus dem in kurzer Zeit statt einer Kolonie eine Regionalmacht in Südostasien wurde, begründet sich nicht unwesentlich auf dessen Seemacht. In der Seeschlacht bei Tsushima siegte die japanische Flotte 1905 über ein russisches Geschwader und entschied so den „Russisch-Japanischen Krieg“, der Japans politische Position festigte und seine Unabhängigkeit wahrte. In Russland hingegen trug die Niederlage zum Ausbruch der „Russischen Revolution“ von 1905 bei. Die Seemacht Japans und eine andere Perspektive auf die Geschichte des Kriegsverlaufs führten dazu, dass viele Menschen in Südostasien den Zweiten Weltkrieg, der aus europäischer Sicht vor allem ein Krieg zu Land war, auch heute noch als den „Pazifischen Krieg“ bezeichnen. Wird ein Blick auf die Überbleibsel der Kolonialzeit geworfen, so fällt neben vielem Anderen auf, dass die meisten der Kolonialgebiete, die europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien nicht oder erst sehr spät in die Unabhängigkeit entlassen haben, scheinbar unbedeutende Inseln an den unterschiedlichsten Punkten der Erde sind. Ihre Bedeutung erschließt sich vor allem in Hinsicht auf ihre geostrategische Lage für See- und Luftflotten und die Verfügung über die Ressourcen ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszonen. Die Kontrolle dieser Gebiete eröffnet also weit mehr als den „Platz an der Sonne“ an einem tropischen Strand. Nicht umsonst war einer der wenigen Seekriege, die zwischen Staaten des globalen Nordens und Südens geführt wurden, der 1982 entbrannte „Falkland-Krieg“ um die gleichnamigen Inseln in Südatlantik, die eine Schlüsselposition auf der Südhalbkugel einnehmen und große Ölvorkommen vor ihrer Küste haben. Im Moment stellt das Südchinesische Meer den brisantesten Konfliktherd auf See dar. Die Zusammensetzung der am Konflikt Beteiligten hat in der heutigen Zeit allerdings einen anderen Charakter. China als aufsteigende Macht steht hier gegen die anderen Anrainerstaaten des Meeresgebietes und die USA. Durch das Südchinesische Meer führt einer der wichtigsten Seewege, es gibt erhebliche Erdöl- und Erdgaslagerstätten sowie lohnenswerte Fischbestände.

Meeresschätze
Die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse haben sich seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem Aufstieg der großen Staaten des globalen Südens wesentlich verändert. Damit einher geht eine Ausweitung des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen und eine Intensivierung des Zugriffs auf Natur. Rohstoffquellen sind begehrt und die Konkurrenz um die Vorkommen wird härter. Dies hat eine weltweite Dynamik in Gang gebracht, die die marinen Rohstofflager ins Blickfeld gerückt hat. Die gestiegene Nachfrage, technische Entwicklungen und höhere Preise machen die Ausbeutung der Meeresschätze lukrativ. Die Ozeane sollen die Versorgungsengpässe beseitigen und neues Wachstum schaffen. Die Ausschließlichen Wirtschaftszonen werden in Parzellen unterteilt und zum Verkauf angeboten. Und tatsächlich, überall werden Lizenzen zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im Meer erworben, selbst wenn es sich dabei nur um Optionen für mögliche Fördervorhaben in der Zukunft handelt. Es ist ein Wettrennen um die Meeresschätze entbrannt. Blaues Wachstum wird versprochen. Die Problematik der planetaren Grenzen der natürlichen Ressourcen tritt in den Hintergrund.
Neben der Kontrolle der Seegebiete und Schifffahrtsrouten ist dieser Zugriff auf die Meeresressourcen ein zweiter zentraler Aspekt der aktuellen internationalen Meerespolitik. Übergreifend ist es das Verhältnis von Umwelt und Entwicklung, dem in dieser Umbruchphase auf den Ozeanen und Meeren ein besonderes Augenmerk in der Meerespolitik geschenkt werden muss. Bei der Betrachtung der entwicklungspolitischen Dimension der Meerespolitik sticht dies hervor. Die maritimen Strategien, spätestens jedoch die konkreten Programme und ihre Praxis lassen derzeit fürchten, dass nach wie vor ökonomische Interessen auf See dominieren und die Modernisierung der Meeresnutzung zu Lasten der Natur und der Küstengemeinden des globalen Südens durchgesetzt wird.

INFOS
.

Seerecht

Text

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ist als „United Nations Convention on the Law of the Sea” [UNCLOS] 1994 in Kraft getreten und mittlerweile von 168 Staaten ratifiziert. Das Übereinkommen regelt im Grundsatz die Nutzung der Meeresressourcen, den Seeverkehr, die Fischereirechte, den Meeresumweltschutz, die Hoheitsgrenzen auf See und vieles andere mehr. Das Seerechtsübereinkommen gilt als das wichtigste Abkommen des internationalen Seerechts und stellt die Basis für jede zukünftige Entwicklung der Meerespolitik dar. Oft wird es deshalb auch als „Verfassung der Meere“ bezeichnet. Aus entwicklungspolitischer Sicht eröffnet es eine Vielzahl von Ansatzmöglichkeiten und geht in Sachen einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Nutzung unseres Planeten weiter als viele andere internationale Verträge dies tun.

mehr lesen »

Vertragsverhandlungen

Dem Vertrag gingen jahrelange zähe Verhandlungen voraus, die Anfang der 70er Jahre begannen. Nur am Anfang waren es Streitigkeiten um die Kontrolle der Seewege und der Fischereizonen gewesen, die für Unruhe in den internationalen diplomatischen Gewässern gesorgt hatten und erneute Verhandlungen zum Seerecht notwendig machten. Am Ende waren es aber nicht die Fischereikriege vor Island, Norwegen oder an der südamerikanischen Küste, die den Verhandlungsprozess in die Länge zogen, sondern der Streit um die Rohstoffe am Meeresboden. Die Streitigkeiten um die Fischereizonen ließen sich durch eine allgemeine Neuregelung der Grenzen auf See und die Ausdehnung der nationalen Ausschließlichen Wirtschaftszonen auf 200 Seemeilen schlichten. Ebenfalls geklärt werden konnten die Fragen zum Seeverkehr, die eng verknüpft waren mit den Konflikten im Rahmen des Kalten Krieges. Heute gilt für alle Schiffe, einschließlich der Marineschiffe, die „Freiheit der Meere“. 1982 war das Übereinkommen schließlich unterschriftsreif. Starke Vereinbarungen zum Meeresschutz waren im Fahrwasser der entstehenden internationalen Umweltpolitik ebenfalls eingegangen. Eine ökosystemare und vorausschauende Betrachtung der Auswirkungen menschlicher Eingriffe in die Ozeane und Meere wurde verbindlich. Das ökonomische Potential der Ressourcen der Tiefsee entfachte jahrelange Nachverhandlungen, die zeigten, dass das politische Interesse am Meer nicht mehr an dessen Oberfläche halt macht. Dennoch sind die mineralischen Ressourcen am Meeresboden der Hohen See heute nach dem Seerechtsübereinkommen ein gemeinsames Erbe der Menschheit und werden von der Internationalen Meeresbodenbehörde auf Jamaika verwaltet.

Dekolonisierung

Eingebracht hatte Arvid Pardo, UN-Botschafter Maltas, die Idee vom „Meer als gemeinsamen Erbe der Menschheit“ 1967 zu einer Zeit als die Dekolonisierung die meisten Teile der Erde erfasst hatte und sich viele Länder des Südens in der Bewegung der Blockfreien organisierten. Schon 1964 hatte sich die Gruppe der 77 [G 77] gegründet. 1958 beim Abschluss des letzten Seerechtsvertrages waren viele der Staaten des Südens allerdings noch Kolonien gewesen und hatten noch gar nicht die Chance ihre Positionen in das internationale Seerecht einzubringen. 1972 aber hatte die Bewegung der Blockfreien starken Einfluss auf die beginnenden Verhandlungen zum neuen Seerechtsübereinkommen und konnte eine gerechte Verteilung der Meeresressourcen einfordern.

Viele der Paragrafen des Seerechtsübereinkommens enthalten denn auch Punkte, die das veränderte Nord-Süd-Verhältnis der 70er Jahre widerspiegeln. Das Seerechtsübereinkommen schützt in Teilen die Interessen der Länder des globalen Südens angesichts der ungleichen Ausgangsbedingungen bei der Nutzung und Erschließung der natürlichen marinen Ressourcen. Damit unterscheidet sich das Seerechtsübereinkommen deutlich von seinen Vorläufern, die sich vor allem an den Interessen der Seemächte des Nordens orientierten.

Vorgeschichte

Hugo Grotius’ heute noch bekanntes Werk „mare liberum“ und seine Forderung nach der „Freiheit der Meere“ war bei seiner Entstehung 1609 eine ungemein kontroverse Publikation, deren Entstehungsgeschichte diese Veränderungen veranschaulicht. Seine Auftraggeber von der holländischen Ostindien-Kompanie wollten das, was die Spanier und Portugiesen seit längerem besaßen und die Briten sich gerade erkämpft hatten, den freien Zugang zum Meer und zur Welt, einschließlich der Möglichkeit sich Kolonien zu erobern. Grotius betrachtete die Meere als ein exterritoriales Gebiet, dessen Nutzung und Befahrung jedem zustand. Das britische Königreich konterte 1639 mit dem von John Selden´aufgestellten Grundsatz „mare clausum“ Grotius’ „Freiheit der Meere“ und versuchte damit den Status quo für die maritimen Großmächte zu sichern und den Aufstieg neuer Seemächte zu verhindern. Großbritannien gestand seinen neu  erworbenen Status anderen Ländern nicht zu und erklärte die Rechte am Meer als vergeben. Ein Unterfangen, das nicht gelang. Bis in das 20. Jahrhundert hinein wurde international weitgehend die 1703 von Cornelis van Bynkershoek in seiner Schrift „De dominio maris disssertatio“ formulierte Position anerkannt, dass die nationalen Territorialrechte bei drei Seemeilen enden, der Reichweite eines Geschützes. Darüber hinaus beschränkte sich das Seerecht auf die Sanktion von Meuterei und Piraterie. Lange Zeit war das Seerecht also vor allem ein Recht der Seefahrt. Die Seerouten sollten beherrscht werden, nicht die Ozeane selbst. Die Schiffe sollten ungehindert zwischen den Kontinenten verkehren können, der Handel sollte florieren und Kolonien gesichert weden. Die Ressourcen der Meere selbst wurden in erster Linie durch Fisch- und Walfang erschlossen. Da Fisch- und Walbestände aber bis in das 20. Jahrhundert hinein als unerschöpflich galten, erschien ihre Reglementierung unnütz. Das Meer war unermesslich, entscheidend war nur das notwendige Kapital zur Ausrüstung eines Fangschiffes aufzubringen. Was sich tief unter der Meeresoberfläche befand war ohnehin unerreichbar und lag allein dadurch jenseits des Interesses zur damaligen Zeit.

Kalter Krieg

Eine andere wichtige Bedingung der Entstehungsgeschichte des Seerechtsübereinkommens war neben der Dekolonisierung der Kalte Krieg. Vor Beginn der Vertragsverhandlungen 1973 hatte die Meerespolitik eine wichtige Rolle bei den Ost-West-Abrüstungsverhandlungen gespielt und war damit bereits ins internationale Blickfeld gerückt. Nachdem die USA und die Sowjetunion in den 60er Jahren begonnen hatten U-Boote mit Atomraketen zu bestücken, waren die Ozeane Teil der strategischen Atomwaffenplanungen geworden. Der „Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund“ [Seabed Treaty] schrieb 1971 fest, dass auf und unter dem Meeresboden keine Massenvernichtungswaffen stationiert werden dürfen.

Kompromisse und Leerstellen

Am Ende hat die spezifische Situation der 70er Jahre den Abschluss des Seerechtsübereinkommens und seine entwicklungspolitisch durchaus progressive Ausrichtung erst möglich gemacht. Dennoch war das Übereinkommen letztlich ein Kompromiss. Die Freiheit der Seefahrt für die großen Mächte und ihre Marinen war eines der Zugeständnisse. Ein anderes war die Einrichtung der bis zu 200 Seemeilen weit reichenden Ausschließlichen Wirtschaftszonen, die die Ansprüche der schwächeren Staaten schützen sollten.

Aus heutiger Perspektive ist das Konzept der Wirtschaftszonen zweischneidig. Auch wenn es zum einen schwächeren Staaten die Chance bietet ihren Wohlstand durch eigenständig verwaltete Meeresressourcen zu vermehren, so übergibt es andererseits einen erheblichen Teil der Ozeane den Küstenstaaten und verhindert dessen supranationale Kontrolle. Ebenfalls kritisch zu betrachten ist, dass Partizipation und Transparenz für die Zivilgesellschaft im Übereinkommen unzureichend verankert sind. Das Gleiche gilt für die Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen, die Rechte und Probleme der Küstengemeinden sowie die Verknüpfungen von Meeres- und Küstenökosystemen. Eine der Leerstellen, die Governance der Hohen See, versuchen die Vereinten Nationen aktuell durch eine Ergänzung des Seerechtsübereinkommens mittels eines weiteren Durchführungsübereinkommens zum Schutz der Biodiversität auf der Hohen See [Biological Diversity Beyond Areas of National Jurisdiction, BBNJ] zu beseitigen. Problematisch ist hierbei, dass mit dem Durchführungsübereinkommen auch der Zugang zu den marinen genetischen Ressourcen geregelt werden soll, um deren Verwertung zu ermöglichen und einen weiteren maritimen Wachstumssektor zu schaffen.

Dokumentation der entwicklungspolitischen Aspekte des Seerechtsübereinkommens

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Seerechtsübereinkommen und dem ergänzenden Übereinkommen zur Durchführung von dessen Teil 11. gekürzt und zusammengestellt wurden die Texte der Übereinkommen in Hinsicht auf die für das Nord-Süd-Verhältnis besonders relevanten Abschnitte.

»United Nations Convention on the Law of the Sea« (UNCLOS)/
»Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen« (SRÜ)

am 10. Dezember 1982 in Montego Bay [Jamaika] beschlossen und
am 16. November 1994 in Kraft getreten

Teil I: Einleitung

Teil II: Küstenmeer und Anschlußzone
Teil III: Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen
Teil IV: Archipelstaaten
Teil V: Ausschließliche Wirtschaftszone

Artikel 64: Weit wandernde Arten
(1) Der Küstenstaat und andere Staaten, deren Angehörige in der Region die in Anlage I aufgeführten weit wandernden Arten befischen, arbeiten unmittelbar oder im Rahmen geeigneter internationaler Organisationen zusammen, um die Erhaltung dieser Arten zu gewährleisten und ihre optimale Nutzung in der gesamten Region sowohl innerhalb als auch außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone zu fördern. In Regionen, für die es keine geeignete internationale Organisation gibt, arbeiten der Küstenstaat und die anderen Staaten, deren Angehörige diese Arten in der Region befischen, bei der Errichtung einer solchen Organisation zusammen und beteiligen sich an ihrer Arbeit.

Artikel 69: Recht der Binnenstaaten
(1) Binnenstaaten haben das Recht, auf der Grundlage der Billigkeit an der Ausbeutung eines angemessenen Teiles des Überschusses der lebenden Ressourcen der ausschließlichen
Wirtschaftszonen von Küstenstaaten derselben Subregion oder Region teilzunehmen; dabei sind die in Betracht kommenden wirtschaftlichen und geographischen Gegebenheiten aller beteiligten Staaten zu berücksichtigen und die Bestimmungen dieses Artikels und der Artikel 61 und 62 zu beachten.

Artikel 72: Einschränkungen der Übertragung von Rechten
(1) Die in den Artikeln 69 und 70 vorgesehenen Rechte zur Ausbeutung von lebenden Ressourcen dürfen, sofern die beteiligten Staaten nichts anderes vereinbaren, nicht unmittelbar oder mittelbar durch Verpachtung oder Lizenzerteilung, durch Schaffung gemeinschaftlicher Unternehmungen oder auf andere eine solche Übertragung bewirkende Weise auf dritte
Staaten oder ihre Angehörigen übertragen
werden.

Teil VI: Festlandsockel

Teil VII: Hohe See

Artikel 87: Freiheit der Hohen See
(1) Die Hohe See steht allen Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, offen. Die Freiheit der Hohen See wird gemäß den Bedingungen dieses Übereinkommens und den sonstigen Regeln des Völkerrechts ausgeübt. Sie umfasst für Küsten- und Binnenstaaten unter anderem
a) die Freiheit der Schifffahrt,
b) die Freiheit des Überflugs,
c) die Freiheit, vorbehaltlich des Teiles VI, unterseeische Kabel und Rohrleitungen zu legen,
d) die Freiheit, vorbehaltlich des Teiles VI, künstliche Inseln und andere nach dem Völkerrecht zulässige
Anlagen zu er richten,
e) die Freiheit der Fischerei unter den Bedingungen des Abschnitts 2,
f) die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung vorbehaltlich der Teile VI und XIII.
(2) Diese Freiheiten werden von jedem Staat
unter gebührender Berücksichtigung der Interessen anderer Staaten an der Ausübung
der Freiheit der Hohen See sowie der Rechte ausgeübt, die dieses Übereinkommen im Hinblick auf die Tätigkeiten im Gebiet vorsieht.

Artikel 88: Bestimmung der Hohen See für friedliche Zwecke
Die Hohe See ist friedlichen Zwecken vorbehalten.

Artikel 89: Ungültigkeit von Souveränitätsansprüchen über die Hohe See
Kein Staat darf den Anspruch erheben, irgendeinen Teil der Hohen See seiner Souveränität
zu unterstellen.

Artikel 90: Recht der Schifffahrt
Jeder Staat, ob Küsten- oder Binnenstaat, hat das Recht, Schiffe, die seine Flagge führen, auf der Hohen See fahren zu lassen.

Artikel 95: Immunität von Kriegsschiffen auf Hoher See
Kriegsschiffe genießen auf Hoher See vollständige Immunität von der Hoheitsgewalt jedes anderen als des Flaggenstaats.

Artikel 99: Verbot der Beförderung von Sklaven
Jeder Staat ergreift wirksame Maßnahmen, um die Beförderung von Sklaven auf Schiffen, die seine Flagge zu führen berechtigt sind, zu verhindern und zu bestrafen sowie die unrechtmäßige Verwendung seiner Flagge zu diesem Zweck zu verhindern. Jeder Sklave, der auf einem Schiff gleich welcher Flagge Zuflucht nimmt, ist ipso facto frei.

Artikel 100: Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Seeräuberei
Alle Staaten arbeiten in größtmöglichem Maße zusammen, um die Seeräuberei auf Hoher See oder an jedem anderen Ort zu bekämpfen, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht.
Artikel 116: Recht zur Fischerei auf Hoher See
Jeder Staat hat das Recht, dass seine Angehörigen Fischerei auf Hoher See ausüben können, vorbehaltlich

Artikel 118: Zusammenarbeit der Staaten bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen
Die Staaten arbeiten bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in den Gebieten der Hohen See zusammen. Staaten, deren Angehörige dieselben lebenden Ressourcen oder verschiedene lebende Ressourcen in demselben Gebiet ausbeuten, nehmen Verhandlungen auf, um die für die Erhaltung der betreffenden lebenden Ressourcen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Gegebenenfalls arbeiten sie bei der Errichtung subregionaler oder regionaler Fischereiorganisationen zu diesem Zweck zusammen.

Artikel 119: Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See
(1) Bei der Festlegung der zulässigen Fangmenge und anderer Maßnahmen für die Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See
a) ergreifen die Staaten Maßnahmen, die auf der Grundlage der besten den betreffenden Staaten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Angaben darauf gerichtet sind, die Populationen befischter Arten auf einem Stand zu erhalten oder auf diesen zurückzuführen, der den größtmöglichen Dauerertrag sichert, wie er sich im Hinblick auf die in Betracht kommenden Umwelt- und Wirtschaftsfaktoren, einschließlich der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten, ergibt, wobei die Fischereistrukturen, die gegenseitige Abhängigkeit der Bestände sowie alle allgemein empfohlenen internationalen Mindestnormen, gleichviel ob subregionaler, regionaler oder weltweiter Art, zu berücksichtigen sind;
b) berücksichtigen die Staaten die Wirkung auf jene Arten, die mit den befischten Arten vergesellschaftet oder von ihnen abhängig sind, um die Populationen dieser vergesellschafteten oder abhängigen Arten über einem Stand zu erhalten oder auf diesen zurückzuführen, auf dem ihre Fortpflanzung nicht ernstlich gefährdet wird.

Teil VIII: Ordnung der Inseln

Teil IX: Umschlossene oder halbumschlossene Meere

Teil X: Recht der Binnenstaaten auf Zugang zum und vom Meer und Transitfreiheit

Artikel 125: Recht auf Zugang zum und vom Meer und Transitfreiheit
(1) Die Binnenstaaten haben das Recht auf Zugang zum und vom Meer zur Ausübung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte einschließlich der Rechte, die sich auf die Freiheit der Hohen See und das gemeinsame Erbe der Menschheit beziehen. Zu diesem Zweck genießen die Binnenstaaten die Freiheit des Transits durch das Hoheitsgebiet der Transitstaaten mit allen Verkehrsmitteln.

Teil XI: Das Gebiet

Artikel 133: Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Teiles
a) bedeutet „Ressourcen“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen mineralischen Ressourcen in situ, die sich im Gebiet auf oder unter dem Meeresboden befinden, einschließlich polymetallischer Knollen;
b) werden Ressourcen, die aus dem Gebiet gewonnen worden sind, als [Mineralien] bezeichnet.

Artikel 136: Gemeinsames Erbe der Menschheit
Das Gebiet und seine Ressourcen sind das gemeinsame Erbe der Menschheit.

Artikel 140: Nutzen für die Menschheit
(1) Die Tätigkeiten im Gebiet werden, wie in diesem Teil ausdrücklich vorgesehen, zum Nutzen der gesamten Menschheit ausgeübt, ungeachtet der geographischen Lage der Staaten als Küsten- oder Binnenstaaten und unter besonderer Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten und der Völker, die noch nicht die volle Unabhängigkeit oder einen sonstigen von den Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der Resolution 1514 (XV) und anderen einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung anerkannten Status der Selbstregierung erlangt haben.
….
Artikel 144: Weitergabe von Technologie
(1) Die Behörde ergreift Maßnahmen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen, um
a) Technologie und wissenschaftliche Kenntnisse betreffend Tätigkeiten im Gebiet zu erwerben und
b) die Weitergabe dieser Technologie und wissenschaftlichen Kenntnisse an Entwicklungsstaaten zu fördern und zu ermutigen, damit alle Vertragsstaaten daraus Nutzen ziehen können.

Artikel 145: Schutz der Meeresumwelt
Hinsichtlich der Tätigkeiten im Gebiet werden in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Meeresumwelt vor schädlichen Auswirkungen, die sich aus diesen Tätigkeiten ergeben können, wirksam zu schützen. Zu diesem Zweck beschließt die Behörde geeignete Regeln, Vorschriften und Verfahren, um unter anderem

Artikel 150: Leitsätze für die Tätigkeiten im Gebiet
Die Tätigkeiten im Gebiet werden, wie in diesem Teil ausdrücklich vorgesehen, so ausgeübt, dass sie die gesunde Entwicklung der Weltwirtschaft und das ausgewogene Wachstum des Welthandels begünstigen und die internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer umfassenden Entwicklung aller Länder, insbesondere der Entwicklungsstaaten, fördern, und um Folgendes sicherzustellen:
a) die Erschließung der Ressourcen des Gebiets;

d) die Beteiligung der Behörde an den Einnahmen und die Weitergabe von Technologie an das Unternehmen und an Entwicklungsstaaten, wie in diesem Übereinkommen vorgesehen;

h) den Schutz der Entwicklungsstaaten vor nachteiligen Auswirkungen auf ihre Wirtschaft oder ihre Ausfuhreinnahmen, die sich aus einem Rückgang des Preises des betroffenen Minerals oder der Ausfuhrmenge dieses Minerals ergeben, soweit ein solcher Rückgang auf Tätigkeiten im Gebiet zurückzuführen ist, wie in Artikel 151 vorgesehen;

j) Marktzugangsbedingungen für die Einfuhr der aus den Ressourcen des Gebiets erzeugten Mineralien sowie für die Einfuhr der aus diesen Mineralien erzeugten Rohstoffe, die nicht günstiger als die für Einfuhren aus anderen Vorkommen geltenden günstigsten Bedingungen sein dürfen.

Artikel 151: Leitsätze für die Produktion

(10) Auf Empfehlung des Rates, die sich auf Gutachten der Kommission für wirtschaftliche Planung stützt, errichtet die Versammlung ein System für Ausgleichszahlungen oder ergreift sonstige die wirtschaftliche Anpassung erleichternde Hilfsmaßnahmen, einschließlich Zusammenarbeit mit Sonderorganisationen und anderen internationalen Organisationen, zur Unterstützung von Entwicklungsländern, die ernste nachteilige Auswirkungen auf ihre Ausfuhreinnahmen oder ihre Wirtschaft aus einem Rückgang des Preises für das betroffene Mineral oder der Ausfuhrmenge dieses Minerals erleiden, soweit ein solcher Rückgang auf Tätigkeiten im Gebiet zurückzuführen ist. Auf Antrag veranlasst die Behörde Untersuchungen über die Probleme derjenigen Staaten, die wahrscheinlich am schwersten betroffen werden, um ihre Schwierigkeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken und ihnen bei ihrer wirtschaftlichen Anpassung zu helfen.

Teil XII: Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt

Artikel 192: Allgemeine Verpflichtung
Die Staaten sind verpflichtet, die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren.

Artikel 195: Verpflichtung, keine Schäden oder Gefahren zu verlagern und keine Art der Verschmutzung in eine andere umzuwandeln
Beim Ergreifen von Maßnahmen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt handeln die Staaten so, dass sie Schäden oder Gefahren weder unmittelbar noch mittelbar von einem Gebiet in ein anderes verlagern oder eine Art der Verschmutzung in eine andere umwandeln.

Artikel 202: Wissenschaftliche und technische Hilfe an Entwicklungsstaaten
Die Staaten werden unmittelbar oder im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen
a) Programme für Hilfe an die Entwicklungsstaaten im Bereich der Wissenschaft, des Bildungswesens, der Technik und in anderen Bereichen fördern, um die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren und die Meeresverschmutzung zu verhüten, zu verringern und zu überwachen. Diese Hilfe umfasst unter anderem
I) die Ausbildung ihres wissenschaftlichen und technischen Personals;

III) ihre Belieferung mit den erforderlichen Ausrüstungen und Einrichtungen;
IV) die Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Herstellung solcher Ausrüstungen;
V) die Beratung über Einrichtungen für Forschungs-, Überwachungs-, Bildungs- und andere Programme und die Entwicklung solcher Einrichtungen;
b) insbesondere Entwicklungsstaaten geeignete Hilfe leisten, um die Auswirkungen größerer Ereignisse, die eine starke Verschmutzung der Meeresumwelt hervorrufen können, auf ein Mindestmaß zu beschränken;

Teil XIII: Wissenschaftliche Meeresforschung

Teil XIV: Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie

Artikel 266: Förderung der Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie
(1) Die Staaten arbeiten, soweit es ihnen möglich ist, unmittelbar oder im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen zusammen, um die Entwicklung und Weitergabe von meereswissenschaftlichen Kenntnissen und von Meerestechnologie zu angemessenen und annehmbaren Bedingungen aktiv zu fördern.
(2) Die Staaten fördern die Entwicklung der meereswissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit der Staaten, die technische Hilfe auf diesem Gebiet benötigen und um diese ersuchen, insbesondere der Entwicklungsstaaten einschließlich der Binnenstaaten und der geographisch benachteiligten Staaten, im Hinblick auf die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen, den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung und sonstige Tätigkeiten in der Meeresumwelt, die mit diesem Übereinkommen vereinbar sind, um den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der Entwicklungsstaaten zu beschleunigen.
(3) Die Staaten bemühen sich, günstige wirtschaftliche und rechtliche Bedingungen für die Weitergabe von Meerestechnologie zum Nutzen aller Beteiligten auf gerechter Grundlage zu fördern.

Teil XV: Beilegung von Streitigkeiten

Teil XVI: Allgemeine Bestimmungen

Teil XVII: Schlussbestimmungen

ANNEX I: Weitwandernde Arten

ANNEX II: Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels

ANNEX III: Grundlegende Bestimmungen für die Erkundung, die Erforschung und die Erschließung

ANNEX IV: Statuten des Unternehmens

ANNEX V: Schlichtungsverfahren

ANNEX VI: Statuten des Internationalen Seegerichtshofs

ANNEX VII: Schiedsverfahren

ANNEX VIII: Spezielle Schiedsverfahren

ANNEX IX: Mitwirkung internationaler Organisationen

»Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982«

Abgeschlossen am 28.07.1994

Abschnitt 5: Weitergabe von Technologie
1. Die Weitergabe von Technologie für die Zwecke des Teiles XI wird durch Artikel 144 des Seerechtsübereinkommens sowie durch folgende Grundsätze geregelt:
a) Das Unternehmen und Entwicklungsstaaten, die Tiefseebergbautechnologie zu erhalten wünschen, bemühen sich, solche Technologie zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen auf dem freien Markt oder durch Vereinbarungen über gemeinschaftliche Unternehmungen zu erhalten.
b) Können das Unternehmen oder Entwicklungsstaaten Tiefseebergbautechnologie nicht erhalten, so kann die Behörde alle oder einzelne Vertragsnehmer und ihre jeweiligen befürwortenden Staaten auffordern, mit ihr zur Erleichterung des Erwerbs von Tiefseebergbautechnologie durch das Unternehmen oder seine gemeinschaftliche Unternehmung oder durch einen oder mehrere Entwicklungsstaaten, die sich um den Erwerb solcher Technologie zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen
Bedingungen im Einklang mit dem wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
bemühen, zusammenzuarbeiten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu diesem Zweck uneingeschränkt und wirksam mit der Behörde zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass die von ihnen befürworteten Vertragsnehmer ebenfalls uneingeschränkt mit der Behörde
zusammenarbeiten.
c) In der Regel fördern die Vertragsstaaten die internationale technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten im Gebiet zwischen den jeweils Beteiligten oder durch Ausarbeitung von Programmen zur Ausbildung, technischen Hilfe oder wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meereswissenschaft und Meerestechnologie sowie des Schutzes und der Bewahrung der Meeresumwelt.

Abschnitt 6: Produktionspolitik
1. Die Produktionspolitik der Behörde beruht auf folgenden Grundsätzen:
a) Die Erschließung der Ressourcen des Gebiets erfolgt nach vernünftigen kommerziellen Grundsätzen.
b) Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, seine einschlägigen Kodizes und Folge- oder Ablöseübereinkünfte gelten für Tätigkeiten im Gebiet.

d) Eine Diskriminierung der aus dem Gebiet stammenden Mineralien gegenüber den aus
anderen Vorkommen stammenden Mineralien ist verboten. Diesen Mineralien oder den Einfuhren von aus solchen Mineralien erzeugten Rohstoffen wird kein bevorzugter Zugang zu den Märkten gewährt, insbesondere:
i) durch Anwendung von Zöllen oder nichttarifären Handelshemmnissen;
ii) seitens der Vertragsstaaten für solche Mineralien oder Rohstoffe, die von ihren staatlichen Unternehmen oder von natürlichen oder juristischen Personen ihrer Staatsangehörigkeit erzeugt wurden oder von ihnen oder ihren Staatsangehörigen kontrolliert werden.

Abschnitt 7: Wirtschaftliche Hilfe
1. Die Politik der Behörde in Bezug auf die Hilfe für Entwicklungsstaaten, die ernste nachteilige Auswirkungen auf ihre Ausfuhreinnahmen oder ihre Wirtschaft aus einem Rückgang des Preises für das betroffene Mineral oder der Ausfuhrmenge dieses Minerals erleiden, stützt sich, soweit ein solcher Rückgang auf Tätigkeiten im Gebiet zurückzuführen ist, auf folgende Grundsätze:
a) Die Behörde errichtet einen Fonds für wirtschaftliche Hilfe mit einem Anteil ihrer Mittel, die den zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erforderlichen Betrag übersteigen. Der für diesen Zweck bereitgestellte Betrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses von Zeit zu Zeit vom Rat festgelegt. Für die Errichtung des Fonds für wirtschaftliche Hilfe werden lediglich Mittel aus Zahlungen von Vertragsnehmern einschließlich des Unternehmens sowie freiwillige Beiträge verwendet.
b) Entwicklungsstaaten mit Landproduktion, bei denen festgestellt wurde, dass ihre Wirtschaft durch den Abbau von Mineralien vom Tiefseeboden schwer betroffen ist, erhalten Hilfe aus dem Fonds für wirtschaftliche Hilfe der Behörde.

2. Artikel 151 Absatz 10 des Seerechtsübereinkommens wird mit Hilfe der in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen der wirtschaftlichen Hilfe durchgeführt.

Abschnitt 8: Finanzielle Bestimmungen der Verträge
1. Folgende Grundsätze dienen als Grundlage zur Aufstellung von Regeln, Vorschriften und Verfahren für die finanziellen Bestimmungen
der Verträge:
a) Das System der Zahlungen an die Behörde muss sowohl für den Vertragsnehmer als auch für die Behörde angemessen sein und ausreichende Mittel für die Feststellung vorsehen, dass der Vertragsnehmer dieses System einhält.
b) Die Höhe der Zahlungen auf Grund dieses Systems muss sich im Rahmen der Zahlungen bewegen, die bei Abbau gleicher oder ähnlicher Mineralien an Land üblich sind, damit vermieden wird, dass die Unternehmer, die Tiefseebergbau betreiben, einen künstlichen Wettbewerbsvorteil erhalten oder ihnen ein Wettbewerbsnachteil auferlegt wird.

d) Mit Aufnahme der kommerziellen Produktion ist eine feste Jahresgebühr zu zahlen. Diese Gebühr kann gegen andere fällige Zahlungen im Rahmen des nach Buchstabe c angenommenen Systems verrechnet werden. Die Höhe der Gebühr wird vom Rat festgelegt.

INFOS
.

Agenda 2030

TEXT

Das 2015 mit der Agenda-2030 von der UN beschlossene Ziel Nachhaltiger Entwicklung 14 [SDG14] mit dem Titel „Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“ ist eine Reaktion auf den Bedeutungszuwachs der Meerespolitik und hebt deren globalen Charakter hervor wie auch die Notwendigkeit, gemeinsam, supranational nach Problemlösungen zu suchen. Mit der überfälligen Verknüpfung von Umwelt und Entwicklung gibt das SDG 14 nicht nur Ansatzpunkte für den internationalen Meeresschutz, sondern schafft eine Grundlage für eine nachhaltige Meerespolitik, die die sozialen und entwicklungspolitischen Dimensionen gleichberechtigt berücksichtigt. Das SDG 14 verdeutlicht damit, wie schon zuvor die Programme der Welternährungsorganisation [Food and Agriculture Organization, FAO] in der Fischerei und Aquakultur, die Notwendigkeit die Meerespolitik in einem breiteren Kontext zu sehen. Für eine erfolgreiche Meerespolitik ist es unabdingbar, den Schutz der Ozeane und Meere und die Nutzung der marinen Ressourcen und der Küsten kohärent und weltumspannend zu betrachten – Umweltfragen und Probleme der Entwicklungspolitik auf globaler Ebene zusammenzudenken.

mehr lesen »

Dokumentation des Ziels Nachhaltiger Entwicklung 14

AGENDA 2030
ZIEL NACHHALTIGER ENTWICKLUNG 14:

OZEANE, MEERE UND MEERESRESSOURCEN
IM SINNE NACHHALTIGER ENTWICKLUNG ERHALTEN
UND NACHHALTIG NUTZEN

14.1
Bis 2025 alle Arten der Meeresverschmutzung, insbesondere durch vom Lande ausgehende Tätigkeiten und namentlich Meeresmüll und Nährstoffbelastung, verhüten und erheblich verringern

14.2
Bis 2020 die Meeres- und Küstenökosysteme nachhaltig bewirtschaften und schützen, um unter anderem durch Stärkung ihrer Resilienz erhebliche nachteilige Auswirkungen zu vermeiden, und Maßnahmen zu ihrer Wiederherstellung ergreifen, damit die Meere wieder gesund und produktiv werden

14.3
Die Versauerung der Ozeane auf ein Mindestmaß reduzieren und ihre Auswirkungen bekämpfen, unter anderem durch eine verstärkte wissenschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen

14.4
Bis 2020 die Fangtätigkeit wirksam regeln und die Überfischung, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei und zerstörerische Fangpraktiken beenden und wissenschaftlich fundierte Bewirtschaftungspläne umsetzen, um die Fischbestände in kürzest möglicher Zeit mindestens auf einen Stand zurückzuführen, der den höchstmöglichen Dauerertrag unter Berücksichtigung ihrer biologischen Merkmale sichert

14.5
Bis 2020 mindestens 10 Prozent der Küsten- und Meeresgebiete im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Völkerrecht und auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen erhalten

14.6
Bis 2020 bestimmte Formen der Fischereisubventionen untersagen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, Subventionen abschaffen, die zu illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei beitragen, und keine neuen derartigen Subventionen einführen, in Anerkennung dessen, dass eine geeignete und wirksame besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder einen untrennbaren Bestandteil der im Rahmen der Welthandelsorganisation geführten Verhandlungen über Fischereisubventionen bilden sollte

14.7
Bis 2030 die sich aus der nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen ergebenden wirtschaftlichen Vorteile für die kleinen Inselentwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder erhöhen, namentlich durch nachhaltiges Management der Fischerei, der Aquakultur und des Tourismus

14.a
Die wissenschaftlichen Kenntnisse vertiefen, die Forschungskapazitäten ausbauen und Meerestechnologien weitergeben, unter Berücksichtigung der Kriterien und Leitlinien der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission für die Weitergabe von Meerestechnologie, um die Gesundheit der Ozeane zu verbessern und den Beitrag der biologischen Vielfalt der Meere zur Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der kleinen Inselentwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, zu verstärken

14.b
Den Zugang der handwerklichen Kleinfischer zu den Meeresressourcen und Märkten gewährleisten

14.c
Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen verbessern und zu diesem Zweck das Völkerrecht umsetzen, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt ist, das den
rechtlichen Rahmen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen vorgibt, worauf in Ziffer 158 des Dokuments »Die Zukunft, die wir wollen« hingewiesen wird.

INFOS

Unser Engagement


    Weiterführendes

    Ozeankonferenz der Vereinten Nationen
    https://oceanconference.un.org/

    Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen [SDG]
    https://sustainabledevelopment.un.org/sdg14

    Ocean Action Hub
    https://www.oceanactionhub.org/

    .

    Institutionen

    TEXT

    Eine kohärente, abgestimmte Verwaltung der Meere und die Kontrolle der in diesem Sinne getroffenen Vereinbarungen sind zwei grundlegende Probleme der Meerespolitik. Im Laufe der Jahre sind eine Vielzahl von internationalen maritimen Institutionen gegründet worden, die die Überwachung der internationalen Regelungen überwachen sollen. Aufgrund der schieren Größe der Ozeane, der stetig sich ausweitenden Nutzungen und der widerstreitenden Interessenlagen der Akteure gestaltet sich dies jedoch überaus problematisch. Die unterschiedlichsten politischen Bereiche von der Schifffahrt, der Fischerei, der Migration über den Tourismus, Arbeitsschutz oder die Sicherheitspolitik bis hin zum Meeresschutz und die Rohstoffförderung sind zu koordinieren. Ein Ausdruck der Vielschichtigkeit und der Wechselbeziehungen der Meerespolitik.

    Manche der relevanten Institutionen und Verträge sind ausschließlich zur Governance der Ozeane und Meere geschaffen worden, andere wiederum befassen sich nur in Teilen mit meerespolitischen Problemen. Dennoch sind auch diese von erheblicher Bedeutung für die Meerespolitik. So dürfen die Wechselbeziehungen zwischen Land und Meer, die sich insbesondere entlang der Küsten zeigen, keinesfalls übersehen werden. Ohne hinreichende Umweltschutzmaßnahmen an Land ist ein effektiver Meeresschutz nicht realisierbar. Ohne sichere Anlandestelle an den Küsten ist die handwerkliche Kleinfischerei nicht zu erhalten. Ohne eine Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes ist der Meeresspiegelanstieg nicht zu stoppen. All dies hat direkte Auswirkungen auf den Zustand der Ozeane und Meere und muss deshalb notwendigerweise in den Regulierungsprozessen berücksichtigt werden.
    Die Internationale Maritime Organisation [International Maritime Organization | IMO] ist eine Fachorganisation, während die Welternährungsorganisation [Food and Agriculture Organization | FAO] nur über eine Fachabteilung zu Fischerei und Aquakultur verfügt. Speziell zur Umsetzung des Seerechtsübereinkommens wurden unter anderem der Internationale Seegerichtshof [International Tribunal for the Law of the Sea | ITLOS] mit Sitz in Hamburg und auf Jamaika die Internationale Meeresbodenbehörde [International Seabed Authority | ISA] eingerichtet sowie die Abteilung der Vereinten Nationen für Maritime Angelegenheiten und das Seerecht [Division for Ocean Affairs and the Law of the Sea | DOALOS] geschaffen.

    mehr lesen »

    Hier findet sich eine Auswahl wichtiger internationaler Regelungen und Abkommen, die Einfluss auf die Meerespolitik haben. Geordnet sind sie chronologisch, so dass sie zugleich einen kleinen Einblick in die Geschichte der Meerespolitik geben. Unter den angegebenen Weblinks sind weitere Informationen zu den jeweiligen Abkommen und den dazugehörigen Institutionen zu finden. Wer weitere Regelungen und Aspekte des Seerechts und der Meerespolitik ergänzen möchte, sendet an unsere E-Mail-Adresse bitte einen entsprechend formulierten Text.

    »International Council for the Exploration of the Sea«/

    »Internationaler Rat für Meeresforschung«
    (ICES/1902)
    ICES dient WissenschaftlerInnen aus unterschiedlichen Staaten als interdisziplinäres Forum für alle Fragestellungen der Meeresforschung. Seit seiner Gründung berät ICES die europäischen Staaten in Meeresfragen. Heute zählt der ICES 20 Mitgliedsländer und sechs Länder mit Beobachterstatus. Als außereuropäische Staaten sind Kanada, die USA, Australien, Chile, Griechenland, Neuseeland, Peru und Südafrika vertreten. Mit der Zeit hat sich der ICES zu einer modernen zwischenstaatlichen Organisation entwickelt, die sich vorwiegend mit Meeresforschung im Nordatlantik sowie in der Nord- und Ostsee beschäftigt.
    www.ices.dk/indexfla.asp

    »International Convention for the unification of certain rules of law relating to assistance and salvage at sea«/
    »Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Festlegung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot«
    (1910)
    1910 wurde der erste internationale Vertrag zur Rettung und Bergung auf See abgeschlossen. Bereits auf der »Internationalen Funkkonferenz« in Berlin am 03. Oktober 1906 war das »SOS« als internationales Notrufzeichen festgelegt worden und nach der Bestätigung durch alle seefahrenden Nationen ab dem 1. Juli 1908 offiziell eingeführt. Ebenfalls noch vor der internationalen Konvention verabschiedete das »Council of Lloyd’s« 1908 das »Lloyd’s Standard Form of Salvage Agreement« (LOF) mit dem vertraglich Bergungsrechte festgelegt werden können.
    www.nvzb.de/html/1996/papers/05.pdf

    »International Convention for the Safety of Life at Sea«/
    »Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See«
    (SOLAS/1913)
    SOLAS ist eine UN-Konvention zur Schiffssicherheit. Die erste »International Convention for the Safety of Life at Sea« wurde am 12. November 1913 einberufen, als Reaktion auf den Untergang der Titanic. Die vierte Fassung der Konvention (1960) war die erste größere Aufgabe der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation. Die aktuelle, fünfte SOLAS-Konvention (SOLAS 74) stammt von 1974 und besteht aus zwölf Kapiteln, die sich mit Bemannung, Sicherheitsmanagement, Technik, Ladung und Rettungsmitteln beschäftigen.
    http://www.imo.org/about/conventions/listofconventions/pages/international-convention-for-the-safety-of-life-at-sea-%28solas%29,-1974.aspx

    »Mediterranean Science Commission«/
    »Internationale Kommission zur wissenschaftlichen Erforschung des Mittelmeeres«
    (CIESM/1919)
    Die Internationale Kommission zur wissenschaftlichen Erforschung des Mittelmeeres wurde von Anrainerstaaten des Mittelmeeres gegründet, um die Förderung und Organisation der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Erforschung der Meere zu fördern.
    www.ciesm.org

    »United Nation Food and Agriculture Organization«/
    »Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen«
    (FAO/1945)
    Die FAO ist eine Sonderorganisation der UN mit 188 Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der Ernährungslage sowie zur Förderung der Landwirtschaft und der Fischerei.
    www.fao.org/fi/default_all.asp

    »International Maritime Organization«/
    »Internationale Meeresorganisation«
    (IMO/1948)
    Die IMO ist eine 1948 gegründete UN-Organisation, in der 163 Staaten und zwei assoziierte Staaten organisiert sind. Bis 1982 wurde die IMO die »Intergovernmental Maritime Consultative Organization« (IMCO) genannt. Ziel der IMO ist die Regelung aller nicht rein wirtschaftlichen Angelegenheiten der Handelsschifffahrt. Die IMO hat Übereinkommen erarbeitet, in denen es unter anderem um die berufliche Befähigung und die Sicherheit der Schiffsbesatzungen (STCW-Übereinkommen), die Verhütung von Havarien (SOLAS-Übereinkommen), die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen), verbesserte Such- und Rettungsmaßnahmen bei Seenot sowie Schutz vor Piraterie und Terrorismus geht.
    www.imo.org

    »International Union for Conservation of Nature and Natural Resources«/
    »Weltnaturschutzunion«
    (IUCN/1948)
    Seit 1963 stellt die IUCN die internationale »Rote Liste« für (marine) Tiere und Pflanzen auf. Ebenfalls werden von der IUCN die international gültigen Kategorien und Richtlinien für (Meeres-) Schutzgebiete festgelegt. Der Kern der Arbeit der Weltnaturschutzunion ist der Erhalt der Artenvielfalt.
    www.iucn.org

    »International Atomic Energy Agency«/
    »Internationale Agentur für Atomenergie«
    (IAEA/1956)
    Die IAEO ist eine Sonderorganisation der UN mit 137 Mitgliedsstaaten zur weltweiten Kontrolle kerntechnischer Anlagen, des »Atomwaffensperrvertrages« sowie des Transports radioaktiver Stoffe auf See.
    www.iaea.org

    »Intergovernmental Oceanographic Commission«/
    »Zwischenstaatliche Ozeangrafische Kommission«
    (IOC/1960)
    IOC ist eine zwischenstaatliche Kommission der UNESCO zur Ozeanografie und Forum der Vereinten Nationen zur Koordination und Förderung der Ozeanforschung und -beobachtung. Die IOC stellt den Mitgliedsstaaten der UN den Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischem Knowhow, zur Koordinierung von Programmen und zur globalen Kooperation bei der Ozeanforschung zur Verfügung. Speziell zur Förderung des Austausches von Forschungsdaten zwischen den Mitgliedsländern wurde 1961 »International Oceanographic Data and Information Exchange« (IODE) gegründet. Die IOC ist für die Betreuung und Einrichtung eines Tsunami-Frühwarnsystems im Indischen Ozean zuständig.
    http://ioc-unesco.org
    www.unesco.de/ioc.html?&L=o

    »International Convention for the Conservation of Atlantic Tunas«/
    »Internationale Konvention zur Erhaltung der atlantischen Thunfische«
    (ICCAT/1966)
    Eine Kooperation von 37 Staaten zum Erhalt der Populationen atlantischer Thunfische und thunfischähnlicher Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren und ihrer nachhaltigen Befischung.
    www.iccat.org

    »International Convention on Tonnage Measurement of Ships«/
    »Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen«
    (TONNAGE 69/1969)
    Ziel der Vermessung der Schiffe nach dem Übereinkommen ist die Ermittlung der Raumzahlen zur Größenbestimmung von Seeschiffen. Für die »Bruttoraumzahl« (BRZ) wird das gesamte umbaute Schiffsvolumen in Kubikmetern ermittelt; für die »Nettoraumzahl« (NRZ) entsprechend das umbaute Volumen der Laderäume.
    www.admiraltylawguide.com/conven/tonnage1969.html

    »Treaty on the Prohibition of the Emplacement of Nuclear Weapons and other Weapons of Mass Destruction on the Sea-Bed and the Ocean Floor and in the Subsoil Thereof«/
    »Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund«
    (Seabed Treaty/1971)
    Der »Meeresboden-Vertrag« ist ein völkerrechtliches Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Großbritannien und 84 weiteren Ländern, das die Anbringung von Massenvernichtungswaffen oder von Einrichtungen, die der Lagerung, Erprobung oder Verwendung dieser Waffen dienen, auf dem Meeresboden oder im Meeresuntergrund jenseits des Küstenmeers untersagt.
    www.state.gov/www/global/arms/treaties/seabed1.html

    »United Nation Environment Program«/
    »Umweltprogramm der Vereinten Nationen«
    (UNEP/1972)
    Im Rahmen des »Umweltprogramms der Vereinten Nationen« sind wie auch bei anderen UN-Organisationen grundlegende Aufgaben im Bereich der Meerespolitik verankert und entsprechende Institutionen aufgebaut worden. So wurde auf der »Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung« im Juni 1992 (Rio-Konferenz) im Kapitel 17 der »Agenda 21« erklärt, dass der Schutz der Ozeane sowie aller Arten von Meeren und Küstengebieten sowie den Schutz, die rationelle Nutzung und Entwicklung ihrer lebenden Ressourcen ein primäres Politikziel der Umwelt- und Entwicklungspolitik der Völkergemeinschaft darstellt.
    www.unep.org
    http://s244621454.online.fr/
    www.unga-regular-process.org/index.php?option=com_frontpage

    »Convention on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea«/
    »Übereinkommen über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See«
    (COLREG/1972)
    Das Übereinkommen hat entsprechende Bestimmungen von 1960 erneuert und nautische Regelungen für Verkehrstrennungsgebiete aufgestellt. So wurden unter anderem Vorgaben für sichere Geschwindigkeiten, das Verhalten bei Kollisionsgefahr und in der Nähe von Schifffahrtswegen gemacht.
    www.imo.org/about/conventions/listofconventions/pages/colreg.aspx

    »Convention on the Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes at Sea«/
    »Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen«
    (London Convention/1972)
    Die Londoner Konvention – bis 1992: London Dumping Convention – wurde von der IMO zum Schutz der Meere vor Verschmutzung und Verseuchung durch Giftmüllverklappung und radioaktive Abfälle eingerichtet. Demnach dürfen nur noch genau bestimmte Abfälle wie z.B. Baggergut, organische Stoffe natürlichen Ursprungs oder Fischereiabfälle ins Meer eingebracht werden. Außerdem verbietet das Übereinkommen generell und weltweit die Abfallverbrennung auf See.
    www.londonconvention.org

    »International Convention for the Prevention of Pollution from Ships«/
    »Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe«
    (MARPOL/1973)
    MARPOL wurde 1973 durch die IMO verabschiedet und 1978 ergänzt. MARPOL ist heute das wichtigste internationale Abkommen für den Meeresumweltschutz in der kommerziellen Seefahrt. Zuständig für die Umsetzung ist der jeweilige Flaggenstaat der Schiffe oder die Behörden des Hafenlandes.
    www.imo.org/About/Conventions/ListOfConventions/Pages/International-Convention-for-the-Prevention-of-Pollution-from-Ships-(MARPOL).aspx

    »Convention on Trade of Endangered Species«/
    »Konvention über den Handel mit bedrohten Arten«
    (CITES/1973)
    Das »Washingtoner Artenschutzabkommen« dient dem Schutz bedrohter Arten vor Übernutzung durch Regelung des internationalen Handels. Die internationale Kooperation von 164 Staaten soll sicherstellen, dass der internationale Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten nicht ihre Existenz gefährdet.
    www.cites.org

    »Dock Work Convention«/
    »Übereinkommen über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen«
    (C137/1973)
    Die »Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation« hat am 6. Juni 1973 festgestellt, dass »in den Umschlagmethoden in den Häfen – z.B. durch die Einführung von Ladungseinheiten, von Roll-on-roll-off-Verfahren sowie die zunehmende Mechanisierung und Automatisierung – und in der Struktur des Güterverkehrs« bedeutende Änderungen stattfanden. Änderungen bei denen sichergestellt werden sollte, das sie »der gesamten Wirtschaft des betreffenden Landes zugute kommen und zur Hebung des Lebensstandards beitragen können«.
    www.ilo.org/ilolex/german/docs/convdisp1.htm

    »Convention on the Protection of the Marine Environment of the Baltic Sea Area«/
    »Konvention zum Schutz der Ostsee«
    (Helsinki Convention/1974)
    Die Konvention ist ein Abkommen im Rahmen des »Umweltprogramms der Vereinten Nationen« (UNEP) und beschäftigt sich mit der Meeresverschmutzung und Ausbeutung des Meeresbodens in der Ostsee. Umgesetzt wird die Konvention durch die »Helsinki Kommission« (HELCOM), die von den neun Anliegerstaaten und der Europäischen Gemeinschaft sowie seit 1992 zudem von Norwegen, der Tschechische Republik und anderen Staaten im Einzugsgebiet der Ostsee getragen wird. Für den Schutz des Nordostatlantik wurde 1992 aufbauend auf den Vorläufern von den Mitgliedsstaaten die Rahmenkonvention zur Gründung der »Oslo-Paris Commission« (OSPAR) getroffen.
    www.helcom.fi
    www.ospar.org

    »Continuity of Employment (Seafarers) Convention«/
    »Übereinkommen über die Kontinuität der Beschäftigung von Seeleuten«
    (C145/1976)
    In jedem Mitgliedstaat, der Seeschifffahrt betreibt, ist es Aufgabe der innerstaatlichen Politik, auf alle Beteiligten einzuwirken, dass qualifizierten Seeleuten, soweit durchführbar, eine ununterbrochene oder regelmäßige Beschäftigung geboten wird und somit den Reedern beständige und sachkundige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Es ist alles zu tun, um den Seeleuten Mindestbeschäftigungszeiten oder ein Mindesteinkommen oder eine Barleistung zu gewährleisten, deren Form und Ausmaß von der wirtschaftlichen und sozialen Lage des betreffenden Landes abhängen.
    www.ilo.org/ilolex/german/docs/convdisp1.htm

    »Merchant Shipping (Minimum Standards) Convention«/
    »Übereinkommen von 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen«
    (C147/1976)
    Übereinkommen über Mindestnormen auf Handelsschiffen in Bezug auf Sicherheitsnormen, einschließlich Normen für Befähigung, Arbeitszeit und Besatzungsstärke, um die Sicherheit des Lebens an Bord und Sozialstandards zu gewährleisten.
    www.ilo.org/ilolex/german/docs/convdisp1.htm

    »International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers«/
    »Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten«
    (STCW/1978)
    Das Übereinkommen soll zwischen den unterzeichnenden Staaten grundlegende Standards in der Ausbildung, der Zertifikation und im Wachdienst von Seeleuten sichern. 1997 wurden die Vereinbarungen weitgehend aktualisiert.
    www.imo.org/Conventions/contents.asp?doc_id=651&topic_id=257

    »Convention on Migratory Species«/
    »Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten«
    (CMS/1979)
    Die Bonner Konvention soll dem Schutz wandernder Tierarten dienen, die Gebiete verschiedener Staaten während ihrer Wanderungen durchqueren und deren Lebensräume erhalten. Der Konvention unterliegen verschiedene regionale Unterabkommen wie das »Agreement on the Conservation of Small Cetaceans of the Baltic and North Seas« (ASCOBANS) und das »Agreement on the Conservation of Cetaceans of the Black Sea, Mediterranean Sea and contiguous Atlantic Area« (ACCOBAMS).
    www.wcmc.org.uk/cms

    »Convention for the Conservation of Antarctic Marine Living Resources«/
    »Konvention zur Erhaltung der lebenden Meeresressourcen der Antarktis«
    (CCAMLR/1980)
    Der Vertrag zielt auf den Erhalt der lebenden Meeresressourcen der Antarktis südlich des 60. Breitengrades sowie derjenigen, die Teil des antarktischen Ökosystems sind und zwischen dem 60. Breitengrad und der antarktischen Konvergenzzone leben. CCAMLR ist Teil des Antarktisvertragssystems von 1958.
    www.ccamlr.org

    »Memorandum of Understanding on Port State Control«/
    »Pariser Übereinkommen über die Hafenstaatkontrolle«
    (Paris MoU/1982)
    Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen heute 18 europäischen Schifffahrtsverwaltungen. Am 01. Juli 1996 wurde es durch die EURichtlinie 95/21 EG des Rates aufgewertet. Nach der erfolgreichen Einführung des Paris MoU und den daraus resultierenden »Abwanderungen« der Problemschiffe in den asiatischen und südamerikanischen Raum wurde von der »International Maritime Organization« (IMO) die weltweite Einführung der Hafenstaatkontrolle durch die Resolution A.681 (17) vorangetrieben und in verschiedenen Regionen vergleichbare Abkommen vereinbart (»Viña del Mar Agreement«, 1993; »Tokio -Memorandum on Port State Control«, 1994; »Caribbean Memorandum«, 1997; »Mittelmeer-Memorandum«, 1997).
    www.parismou.org

    »United Nation Conference on the Law of the Seas«/
    »Seerechtskonvention der Vereinten Nationen«
    (UNCLOS/1982)
    UNCLOS soll alle das Seerecht betreffende Fragen wie z.B. die Einteilung von Wirtschaftszonen, Gebietsansprüche oder auch die Regelung historischer Funde klären. In Kraft trat der Vertrag 1994. Zu den Staaten, die dem Seerechtsübereinkommen nicht beigetreten sind, zählen unter anderem die Vereinigten Staaten; für sie gelten nach wie vor das Genfer Seerechtsübereinkommen. UNCLOS sieht neben der Beteiligung von Staaten ausdrücklich auch die Möglichkeit der Beteiligung Internationaler Organisationen vor. Verschiedene spezielle Kommissionen zu einzelnen Sachgebieten sind UNCLOS untergeordnet.
    www.un.org/Depts/los/index.htm

    »Joint Declaration on the Protection of the Wadden Sea«/
    »Trilaterale Kooperationserklärung zum Schutz des Wattenmeeres«
    (Wattenmeerkooperation/1982)
    Seit 1982 arbeiten Deutschland, die Niederlande und Dänemark zum Schutz und Erhalt des Wattenmeeres im Rahmen der Trilateralen Kooperationserklärung zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auf Verwaltungsebene, beim Monitoring, in der Wissenschaft und auch auf der politischen Ebene, zu der auch die trilateralen Ministerkonferenzen gehören. Sitz des »Gemeinsamen Wattenmeersekretariates« (CWSS) ist Wilhelmshaven. 1997 wurden mit »The Trilateral Wadden Sea Plan« (WSP) verschiedene grundlegende Ziele zum Schutz der Landschaftselemente und der kulturhistorischen Charakteristika festgelegt.
    www.waddensea-secretariat.org

    »Convention on Future Multilateral Cooperation in North East Atlantic Fisheries«/
    »Nordostatlantisches Fischereiabkommen und Kommission«
    (NEAFC Convention/1982)
    Die erste »North-East Atlantic Fisheries Convention« wurde 1959 vertraglich festgehalten. Die neue Konvention von 1982 mit ihren späteren Ergänzungen soll zwischen den Vertragsstaaten die rationale Nutzung der Fischbestände des Nord-Ost-Atlantiks regeln. Dazu wurde die »North East Atlantic Fisheries Commission« eingerichtet, die bei ihren Aufgaben vom »International Council for the Exploration of the Sea« (ICES) beraten wird.
    www.neafc.org

    »Common Fisheries Policy«/
    »Gemeinsame Fischereipolitik«
    (CFP/1983)
    Die »Gemeinsame Fischereipolitik« (GFP) ist ein Aufgabenbereich der »EU-Kommission für Fischerei und maritime Angelegenheiten« und der »Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei«. Die GFP beruht darauf, dass die Mitgliedsstaaten der EU die ausschließliche Kontrolle über die Fischereipolitik übergeben haben. Die vorgeschlagene Europäische Verfassung sieht die GFP dementsprechend als einen der wenigen Politikbereiche vor, in denen der EU »exklusive Kompetenzen« zugebilligt werden. Die Generaldirektion koordiniert auch die integrierte Meerespolitik der EU.
    http://ec.europa.eu/fisheries/cfp_de.htm

    »Marine Mammals Action Plan«/
    »Aktionsplan für Marine Säugetiere«
    (MMAP/1984)
    Der Aktionsplan ist ein Programm der UNEP und soll durch regulative und schützende Maßnahmen, Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung und der Gesetzgebung den Schutz der Meeressäuger sicherstellen.
    www.unep.ch/seas/main/hmarmams.html

    »Marine Environment Protection Committee«/
    »Meeresumweltschutzausschuss«
    (MEPC/1985)
    MEPC ist eine Einrichtung der IMO und bearbeitet alle Maßnahmen zur Kontrolle und zum Schutz vor Umweltverschmutzung durch Schiffe. Aktuell befasst sich der Meeresumweltausschuss mit den Themen des Abwrackens und Recyclings von Schiffen, der Ballastwasserkonvention und den hierzu zu erlassenden Regularien zur Vermeidung des Eindringens invasiver Arten in heimische Gewässer und der Vermeidung von Luftverunreinigungen durch den Schiffsverkehr.
    www.imo.org/newsroom/mainframe.asp?topic_id=109

    »Social Security (Seafarers) Convention (Revised)«/
    »Übereinkommen über die Soziale Sicherheit der Seeleute (Neufassung)«
    (C165/1987)
    Die Mitglieder sind verpflichtet für Seeleute »mindestens drei der folgenden Zweige der Sozialen Sicherheit zu erfüllen: a) ärztliche Betreuung; b) Krankengeld; c) Leistungen bei Arbeitslosigkeit; d) Leistungen bei Alter; e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; f) Familienleistungen; g) Leistungen bei Mutterschaft; h) Leistungen bei Invalidität; i) Leistungen an Hinterbliebene; darunter mindestens einer der in den Buchstaben c), d), e), h) und i) genannten Zweige.«
    www.ilo.org/ilolex/german/docs/convdisp1.htm

    »Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and their Disposal«/
    »Konvention zur Regelung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen und ihrer Beseitigung«
    (1989)
    Eine Konvention unter der Ägide des UNEP, die zur Regelung des internationalen Giftmüllhandels abgeschlossen wurde.
    http://www.basel.int/about.html

    »International Convention on Salvage«/
    »Internationales Übereinkommen über Bergung«
    (1989)
    Das Übereinkommen von 1989 hat den entsprechenden Vertrag von 1910 erneuert und ergänzt. In Kraft getreten ist das Bergungsübereinkommen 1996. Neu eingeführt wurde unter Artikel 14 eine »special compensation«, die der Berger zugesprochen erhält, wenn dieser trotz einer erfolglosen Sachrettung Anstrengungen unternommen hat, um Schäden an der Umwelt zu vermeiden- – zuvor galt der Grundsatz »Kein Erfolg: Keine Zahlung«.
    www.imo.org/About/Conventions/ListOfConventions/Pages/International-Convention-on-Salvage.aspx

    »Alliance of Small Island States«/
    »Allianz der kleinen Inselstaaten«
    (AOSIS/1990)
    AOSIS ist ein Bündnis kleiner Insel- und niedrig liegender Küstenstaaten auf der ganzen Welt, die alle ähnlichen Entwicklungsaufgaben gegenüber stehen und deren Umweltbesorgnisse sich gleich artikulieren, vor allem im Bezug auf die klimatischen Veränderungen. Sie ging 1990 aus den Small Island Developing States (SIDS) hervor und repräsentiert 28 Prozent der Entwicklungsländer, 20 Prozent der vollständigen UN-Mitglieder und 5 Prozent der Weltbevölkerung. Wesentliches Anliegen der AOSIS ist die Bekämpfung der globalen Erwärmung, die ihre Mitglieder durch Ansteigen des Meeresspiegels, verstärkte Unwetter, Korallensterben und Ähnliches direkt bedroht.
    www.sidsnet.org

    »International Convention on Oil Pollution Preparedness, Response and Cooperation«/
    »Internationales Übereinkommen über Schutzvorkehrungen, Gegenmaßnahmen und Zusammenarbeit bei Ölverschmutzungen«
    (OPRC/1990)
    Das Übereinkommen vereinbart die Einrichtung geeigneter Schutzmaßnahmen vor Ölverschmutzungen auf dem Meer sowie das Vorgehen gegen Ölunfälle als auch die Zusammenarbeit bei diesen Maßnahmen.
    www.imo.org/Conventions/contents.asp?topic_id=258&doc_id=682

    »Cooperation Agreement for the Protection of the Coasts and Waters of the North-East-Atlantic against Pollution«/
    »Übereinkommen über den Schutz der Küsten und Meere des Nordost-Atlantiks vor Verschmutzung«
    (Lisbon Agreement/1990)
    Das Übereinkommen über den Küsten- und Meeresschutz des Nordost-Atlantiks vor (Öl)Verschmutzung wurde von Frankreich, Spanien, Portugal, Marokko und der EU unterzeichnet.
    http://sedac.ciesin.org/entri/texts/protect.coasts.waters.90.html

    »Convention on Biological Diversity«/
    »Konvention über den Erhalt der biologischen Vielfalt«
    (CBD/1992)
    Das Ziel der Konvention ist die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung der Arten. Daneben regelt die Konvention die Nutzung der genetischen Ressourcen der Arten zwischen den Nationen. Zur Umsetzung der Konvention wurde die »UN-Kommission zur Nachhaltigen Entwicklung« (CSD) auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro eingerichtet. Ein Schwerpunkt dabei ist auch der Schutz der Biodiversität von Meeren und Küsten.
    www.biodiv.org

    »Council Directive on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora«/
    »Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie«
    (Habitats Directive/92/43/EWG/1992)
    Mit Inkrafttreten der europäischen »Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie« verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten der EU ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten zu schaffen. Diese Gebiete bilden zusammen mit den »Europäischen Vogelschutzgebieten« das Schutzgebietssystem »Natura 2000«. Ziel dieses Netzes ist der Erhalt und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt an Land und im Meer. Für die Umsetzung von »Natura 2000«, ist das »Bundesamt für Naturschutz« (BfN) und das »Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit« (BMU) zuständig.
    www.bfn.de/habitatmare/index.php
    http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/index_en.htm

    »International Seabed Authority«/
    »Internationale Meeresbodenbehörde«
    (ISA/1994)
    Die »Internationale Meeresbodenbehörde« ist eine internationale Organisation der UN mit Sitz in Kingston (Jamaika). Sie fußt auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Die Behörde hat den Auftrag, Bodenschätze der Tiefsee als »gemeinsames Erbe der Menschheit« zu verwalten. 2000 hat die »Internationale Meeresbodenbehörde« deshalb den »Tiefseebergbau-Kodex für die Prospektion und Exploration polymetallischer Knollen« – Manganknollen – verabschiedet. Die Behörde besteht aus einer Versammlung, einem Rat, einem Sekretariat, einer Rechts- und Fachkommission, einem Finanzausschuss sowie einem an der wirtschaftlichen Ausbeutung des Meeresbodens beteiligten »Behördenunternehmen«.
    www.isa.org.jm

    »Agreement for the Implementation of the Provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea of December 1982 relating to the Conservation and Management of Straddling Fish Stocks and highly migratory Fish Stocks«/
    »Vertrag über die Implementierung der UNCLOS Bestimmungen zur Erhaltung und dem Management weitwandernder Fischbestände«
    (1995)
    Aufbauend auf dem Umweltgipfel von 1992 und der Agenda 21 regelt der Vertrag den Schutz und das Management über mehr als ein Territorialgebiet wandernder Fischbestände. Die Ausgestaltung des Vertragswerks wurde auf der »United Nations Conference on Straddling Fish Stocks and Highly Migratory Fish Stocks« vorgenommen.
    www.un.org/Depts/los/fish_stocks_conference/fish_stocks_conference.htm

    »Global Programme of Action for the Protection of the Marine
    Environment from Land-based Activities«/
    »Globales Aktionsprogramm zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus«
    (GPA/1995)
    Mit dem globalen Aktionsprogramm und der »Washington Declaration« von 1995 wurden alle Staaten aufgefordert, kurzfristig, und wo zweckmäßig, in regionaler Zusammenarbeit Aktionsprogramme zu erstellen, in denen die Meeresverschmutzung vom Lande aus mit einem integrierten Ansatz erfasst und durch gezielte Schwerpunktmaßnahmen bekämpft wird.
    www.gpa.unep.org

    »Labour Inspection (Seafarers) Convention«/
    »Übereinkommen über die Aufsicht über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute«
    (C178/1996)
    Die Mitgliedsstaaten des Übereinkommens verpflichten sich eine Aufsicht über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute zu unterhalten und alle im jeweiligen Hoheitsgebiet eingetragenen Schiffe deshalb in Zeitabständen von höchstens drei Jahren zu besichtigen.
    www.ilo.org/ilolex/german/docs/convdisp1.htm

    »International Tribunal for the Law of the Sea«/
    »Internationaler Seegerichtshof«
    (ITLOS/1996)
    Der »Internationale Seegerichtshof« (ISGH) in Hamburg ist ein internationales Gericht auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Seine 21 Richter werden von den Vertragsparteien gewählt. Der ISGH kann unter bestimmten Voraussetzungen von Privatpersonen und Internationalen Organisationen angerufen werden. Wird dem ISGH eine Streitigkeit übertragen, besteht jedoch Allzuständigkeit, d.h. der Gerichtshof entscheidet die ihm vorgelegte Rechtsstreitigkeit umfassend und abschließend. Ein Berufungs- oder Revisionsverfahren oder eine Verweisung an ein anderes Gericht ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
    www.itlos.org

    »United Nations open-ended Informal Consultative Process on Oceans and the Law of the Sea«/
    »Informeller Konsultativprozess zum Seerecht«
    (UNICPOLOS/1999)
    UNICPOLOS ist angesiedelt in der UN-Abteilung »Ozeane und Seerecht« und arbeitet an dem jährlichen Bericht an die Generalversammlung zur Meerespolitik mit. Im Mittelpunkt der Sitzungen von  UNICPOLOS standen in den letzten Jahren Fragen der Tiefseefischerei, der Meeresschutzgebiete, der Nutzung der Hohen See, der Sicherheit des Seeverkehrs und der Bekämpfung der Piraterie sowie strukturelle Diskussionen zur Seeverkehrssicherheit.
    www.un.org/Depts/los/consultative_process/consultative_process.htm

    »European Maritime Safety Agency«/
    »Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs«
    (EMSA/2002)
    Die »Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs« wurde als Reaktion auf die Havarie des Öltankers »Erika« eingerichtet. Sie soll die Seeverkehrssicherheit in den Gewässern der EU gewährleisten.
    www.emsa.europa.eu

    »Recommendation of the European Parliament and of the Council concerning the implementation of Integrated Coastal Zone Management in Europe«/
    »Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa«
    (413/EG/2002)
    Gemäß der Empfehlung des Europäischen Parlaments wurde 2006 in Deutschland eine »Nationale Strategie für ein Integriertes Küstenzonenmanagement in Deutschland« verabschiedet. Bisher sind die Verantwortlichkeiten für die Meerespolitik in Deutschland in einer Reihe unterschiedlicher staatlicher Institutionen angesiedelt – das internationale Seerecht zum Beispiel im »Auswärtigen Amt«.
    www.ikzm-strategie.de

    »Green Paper -Towards a future Maritime Policy for the Union: A European vision for the oceans and seas«/
    »Grünbuch – Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere«
    (Green Paper/2006)
    Das Grünbuch befasst sie sich mit den Wechselwirkungen und Interessenskonflikten zwischen verschiedenen Bereichen wie Seeverkehr, Handel, küstenansässige Industriezweige, off-shore-Anlagen, herkömmliche und alternative Energiegewinnung, Fischerei, Aquakultur, Meeresforschung, Fremdenverkehr, etc. Ziel ist die Schaffung einer »dynamischen, nachhaltigen Meereswirtschaft für das 21. Jahrhundert und spätere Jahre«, unter Berücksichtigung der drei Prioritäten der Lissabon-Strategie Wirtschaftswachstum, sozialer Wohlstand und Umweltschutz.
    http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/dev_imp_de.html

    »Communication in the creation of a European Border Surveillance System«/
    »Mitteilung über die Schaffung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems«
    (EUROSUR/2006)
    in der Mitteilung wird der EU ein Fahrplan für die schrittweise Entwicklung eines »Systems der Systeme« zur Überwachung der Außengrenzen vorgeschlagen. Drei Ziele sollen mit dem System erreicht werden und zwar eine »Verringerung der Zahl der illegalen Einwanderer, die unerkannt in die EU einreisen«, eine »Reduzierung der Todesrate illegaler Einwanderer durch Rettung von mehr Menschenleben auf See« und eine »Erhöhung der inneren Sicherheit der EU in ihrer Gesamtheit durch Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität«.
    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/08/86&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

    «Communication on a European Ports Policy«/
    »Mitteilung über eine europäische Hafenpolitik«
    (2007)
    Mit dieser Mitteilung soll auf ein leistungsfähiges Hafensystem in der EU hingewirkt werden, das dem prognostizierten Wachstum im Verkehrssektor entspricht. Dazu ist ein Aktionsplan für die Europäische Kommission erarbeitet worden. Die Mitteilung über Häfen ist eine Fortsetzung und Ergänzung der Konzepte zu einer integrierten Meerespolitik der EU.
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52007DC0616:EN:HTML:NOT

    »Memo – Maritime Transport without Barriers«/
    »Memo – Schrankenloser Seeverkehr« (2007)
    Das Memo aus dem Bereich Transport der Europäischen Kommission schlägt Initiativen für leistungsfähigere europäische Häfen und einen schrankenlosen europäischen Seeverkehrsraum vor. Ein Aspekt dieser Initiativen sind die sogenannten »Meeresautobahnen«, da »die wirksame Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsseewegen unverzichtbar« erscheint bei der Schaffung eines europäischen Seeverkehrsraums. Als »Meeresautobahnen« werden Hauptseewege zwischen den Mitgliedsstaaten der EU bezeichnet.
    http://ec.europa.eu/transport/logistics/freight_logistics_action_plan/index_en.htm

    »An Integrated Maritime Policy for the European Union«/
    »Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union«
    (Blue Paper/2007)
    Eine Initiative der EU zur Abstimmung und kohärenten Entwicklung ihrer verschiedenen Politikbereiche in Hinsicht auf die Meerespolitk. Bisher befassen sich im Europäischen Parlament unter anderem die Ausschüsse für Umwelt und Volksgesundheit, für Verkehr und Fremdenverkehr und für Fischerei mit der Meerespolitik.
    http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/dev_imp_de.html

    »Directive establishing a framework for community action in the field of marine environmental policy«/
    »Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt«
    (Marine Strategy Framework Directive/56/EG/2008)
    »Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie« zielt auf Maßnahmen innerhalb der EU im Bereich der Meeresumwelt ab. Durch eine sektorübergreifende Politik mit einem ökosystemaren Schutzkonzept sollen praktische Leitlinien festgelegt werden, um in den europäischen Meeresgewässern (Ostsee, Nordostatlantik, Mittelmeer, Schwarzes Meer) bis zum Jahr 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen.
    www.bmu.de/meeresumweltschutz/meeresschutzstrategien/deutschland/doc/42318.php
    www.bmu.de/gewaesserschutz/fb/gewaesserschutzpolitik_d_eu_int/doc/3063.php

    »Coral Triangle Initiative«/
    »Korallen-Dreieck Initiative«
    (2009)
    Auf der ersten »Internationalen Welt-Ozean-Konferenz« (WOC) vom 11.-15.05.2009 im indonesischen Manado beschlossene Initiative der Anrainerstaaten – Indonesien, die Philippinen, Malaysia, Papua-Neuguinea, Osttimor und die Salomonen-Inseln – zum Schutz der Korallen-Ökosysteme und ihrer Nutzungsmöglichkeiten im so genannten Korallen-Dreieck. Auf der Konferenz trafen sich über 5000 Klimaforscher, Meereswissenschaftler und Politiker aus 80 Ländern, um den Einfluss des Klimawandels auf die Meeresumwelt und ihre Ressourcen sowie das Verständnis von der Rolle der Ozeane im Klimageschehen zu diskutieren.
    http://www.woc2009.org/
    http://www.iisd.ca/oceans/woc2009

    »Resolution adopted by the General Assembly – Oceans and the law of the sea«/
    »Resolution der Generalversammlung – Ozeane und Seerecht«
    (63/111/2009)
    Aus der Resolution: »Die Generalversammlung, … erneut erklärend, dass es unerlässlich ist, zusammenzuarbeiten, namentlich durch den Aufbau von Kapazitäten und die Weitergabe von Meerestechnologie, um sicherzustellen, dass alle Staaten, insbesondere die Entwicklungsländer in der Lage sind, sowohl das Seerechtsübereinkommen durchzuführen und aus der nachhaltigen Erschließung der Ozeane und Meere Nutzen zu ziehen als auch voll an den globalen und regionalen Foren und Prozessen mitzuwirken, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit den Ozeanen und dem Seerecht befassen…«
    www.un.org/Depts/german/gv-63/band1/ar63111.pdf

    INFOS